Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen damit zur 10. und letzten Anfrage. – Frau Abgeordnete Pfeffer, bitte.Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Vorteile bringt der kürzlich im burgenländischen Landtag erfolgte Beschluss durch die sozialdemokratische, freiheitliche und grüne Fraktion – gegen die Stimmen der ÖVP – für die Umsetzung einer gentechnikfreien Zone Burgenland für den Biolandbau in Österreich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich möchte nochmals festhalten, dass in Österreich derzeit kein einziges Produkt angebaut wird, das gentechnisch veränderte Organismen enthält und auch in der Tierhaltung gentechnisch veränderte Organismen einfach nicht gegeben sind. Ich bitte Sie daher, auch zu sehen, dass wir in der Frage auch auf Ebene der Europäischen Union eine sehr klare Haltung haben.
Der burgenländische Landtagsbeschluss verändert daher die gegenwärtige Faktenlage nicht. Der burgenländische Landtagsbeschluss besagt aber selbst – ich habe ihn hier –, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, die offensichtlich derzeit noch nicht gegeben sind, sondern es ist eine politische Zielsetzung.
Ich habe meine Position dazu auch erläutert. Ich meine, dass es ganz entscheidend ist, dass wir für den Biolandbau auch in Zukunft die Möglichkeit der Produktion ohne diese Technologie sicherstellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben meine erste Zusatzfrage bereits beantwortet. Darf ich Sie aber fragen: Welche Maßnahmen setzen Sie als Landwirtschafts- und Umweltminister im Förderungsbereich auf Grund dieses Mehrheitsentscheides im burgenländischen Landtag?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich bin immer davon ausgegangen, dass der österreichische Nationalrat dafür relevant ist, was die österreichische Bundesregierung zu tun hat. Ich nehme aber im Sinne der Diskussion auch in diesem Hause etwa Anregungen für die Erstellung von Studien zur Frage der Klärung der Umwelthaftung oder der Haftungsproblematik sehr ernst und werde das auch aufgreifen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Freigaßner, bitte.
Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gefährliche Mikroorganismen bedrohen weltweit die Pflanzenwelt. In der Steiermark und auch in Westösterreich gibt es bereits Fälle von Feuerbrand. Ausgelöst wird das durch das Bakterium Erwinia amylovora. Eine Bekämpfung kann nur durch Verbrennung erfolgen.
Meine Frage daher: Welche vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Pflanzenwelt vor gefährlichen Mikroorganismen und der daraus entstehenden Seuchengefahr werden Sie in Österreich für die Zukunft setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.