Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 75

diesen Hospizen möchte ich auf diesem Wege sehr herzlich danken. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir in diesen vier Jahrzehnten ganz wichtige Schritte gegangen sind, nicht nur für die Sterbenden, sondern vor allem für uns Lebende, und ich bitte Sie, diesen Weg mit uns mitzugehen. Vielleicht können Sie von der SPÖ sich doch noch überwinden und mitstimmen, damit wir dieses Jahrhundertgesetz gemeinsam beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss der Debatte all jenen danken, die sich auf eine sehr sachliche Art und Weise mit den Argumenten der Opposition auseinander gesetzt haben. Das waren leider nur sehr wenige. Die Debatte war, gerade was unsere Argumente, unsere Anforderungen an das Hospizkarenz-Gesetz betroffen hat, geprägt von Unterstellungen, Vorwürfen und Vorverurteilungen. Und von Vorverurteilungen – das sage ich besonders nachdrücklich – habe ich schon genug gehört in diesem Haus! Da brauchen Sie nicht noch ein Schäuferl draufzulegen. Das kennen wir schon zur Genüge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich habe gerade bei Ihren Ausführungen gut zugehört, auch als Sie das Beispiel angeführt haben, in dem es um die Pflege der Mutter einer Freundin ging. – Genau darum geht es uns! Niemand hier oder außerhalb des Hohen Hauses wird erklären können, warum ein AIDS-kranker Mensch – nicht nur die Freundin oder die Mutter der Freundin – nicht das Recht haben sollte, im Rahmen einer Hospizkarenz begleitet zu werden. Genau das verhindern Sie aber mit diesem Entwurf.

Unsere Anforderung an die Regierungsparteien war neben der Lösung der finanziellen Frage, die wir noch weiter diskutieren, nur eine: Gebt allen, die sterben, die Chance, begleitet zu werden! Seien Sie nicht hartherzig, indem Sie das nur auf die Familien einschränken!

Diesen Appell richte ich noch einmal an Sie von den Regierungsparteien. Sie haben jetzt in der zweiten Lesung noch die Möglichkeit, dem Antrag der Opposition, der vorsieht, allen, die begleiten wollen, diese Möglichkeit zu geben, zuzustimmen. Und diesen Appell richte ich an Sie, weil es der Sache angemessen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Sozialdemokratie war es immer wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen und alles zu tun, damit Menschen in Würde sterben können und die Möglichkeit haben, das auch in einem Kreis von Vertrauten tun zu können, eingebettet im Kreis der Familie. (Abg. Dr. Pumberger: Erklären Sie, warum Sie etwas Gutes ablehnen!) Das war und ist uns Sozialdemokraten immer ein Anliegen, dass man alles tut, um in Würde sterben zu können, wenn man am Ende eines oft sehr erfüllten Lebens steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder kennt Beispiele dafür, wie schwierig so eine Situation ist, wie belastend so eine Situation ist, wenn man davor steht, einen nahen Angehörigen zu verlieren. Jeder kennt Beispiele dafür, was das bedeutet und wie schwer es ist, damit umzugehen. Und daher ist es die Aufgabe der Gesellschaft, hier Hilfeleistung zu bieten.

Unser Ansatz war der, dass genau diese Begleitung beim Sterben kein Luxus sein darf, dass diese Möglichkeit, jemandem begleitend zur Seite zu stehen, auch wirklich alle haben sollen,