und nicht nur jene, die es sich leisten können! (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht?)
Wir haben angesichts der heutigen Debatte gehofft, dass Sie Ihrem Herzen einen Ruck geben und einsehen werden, dass es hier nicht darum geht, etwas zu schaffen, wovon nur einige wenige Gebrauch machen können und was der Großteil nicht in Anspruch nehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich nicht verständlich, warum wir einerseits zwar zu Recht sagen, die Betreuung von Kleinstkindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und daher helfen wir, indem wir Karenzmöglichkeiten und auch eine Existenzsicherung anbieten, andererseits aber bei der Betreuung Sterbender diese Hilfe nicht in diesem Umfang vorsehen. Uns ist es nur darum gegangen, dass das, was wir für die Betreuung von Kleinstkindern anbieten, auch jenen zugute kommt, die sterbende Menschen in dieser schwierigen Zeit begleiten und bei ihnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Uns ist es um eine Existenzsicherung gegangen, und wir haben einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht. Wir haben, wie gesagt, während dieser Debatte gehofft, dass Sie Ihrem Herzen einen Ruck geben und Sterbehilfe nicht als Luxus sehen, sondern als Möglichkeit, die alle in Anspruch nehmen können sollen.
Auch wir hoffen – ich schließe mich da der Hoffnung des Kollegen Öllinger an –, dass Sie in der zweiten Lesung diesem Abänderungsantrag zustimmen und damit sozusagen auch bei der Umsetzung dieses Gesetzes helfen. Wir werden Ihnen in der zweiten Lesung noch einmal die Chance geben, unserem Antrag zuzustimmen. Und die Sozialdemokratie wird diesem Gesetz, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, trotzdem in dritter Lesung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1132 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Silhavy, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 3 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Silhavy, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 3 bezieht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 1 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.