Nein, von der verbindlichen Übernahme steht nichts drinnen – Sie können es nachlesen. Genau das war der Punkt! Da steht, dass Experten eingebunden werden, aber es steht nicht drinnen, dass das, was erarbeitet wird, verbindlich zu übernehmen ist. Kollege Maier hat soeben erklärt: In Salzburg ist das klar, in Salzburg ist das auch beschlossen. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ... nicht einen Vertrag zu Lasten Dritter ...!)
Das kann sein, aber es wäre ja in der Formulierung darum gegangen, dass man darum ersucht, das sicherzustellen. Auch das wäre möglich gewesen. An all dem kann es also nicht scheitern. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können nicht einen Vertrag zu Lasten Dritter ...!)
Das wäre doch möglich, weil eine Drittel-Finanzierung des Bundes auch ermöglichen würde, Kriterien zu benennen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme noch einmal auf Kollegen Grollitsch zurück. – Ich weiß zwar nicht, wann Sie mit mir sechsmal Kontakt aufgenommen haben, aber der Punkt war: Es war ein Procedere vereinbart. Wir haben unseren Teil auch schon vor dem Ausschuss geliefert. Wir haben einen Antrag eingebracht, und es gab dann die Vereinbarung, dass man versuchen wird, einen gemeinsamen Entwurf zu erstellen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Den gibt es bis jetzt nicht!)
Was heißt "bis jetzt nicht"? – Der Antrag war im Ausschuss bereits vorgelegt, und auf Basis dieses Antrages hat Kollege Pelousek versucht, einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen – und Sie sagen, wir haben keinen vorgelegt! Das geht ja an der Realität vorbei! Der Punkt war, dass das, was dann gekommen ist, uns vorgelegt wurde und dass es daraufhin geheißen hat: Entweder – das haben Sie mir gestern gesagt – so, wie es vorgelegt wird, oder es geht eben nicht!
Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag stelle ich mir etwas anders vor. Wir hätten ja darüber reden können, ob wir vielleicht noch zu einer Einigung kommen! Vor allem, und das ist das, was für mich bemerkenswert ist, es war inhaltlich – da gebe ich Ihnen Recht – ... (Abg. Böhacker: Aber ein Kompromiss kann keine Einbahnstraße sein!) – Es war auch keine Einbahnstraße, überhaupt nicht, weil sehr vieles von dem, was drinnen gestanden ist, auch gemeinsam zu tragen gewesen wäre. Nur: Wenn wir von Anfang an sagen, die verbindliche Übernahme ist unser zentraler Punkt, den wollen wir drinnen haben (Abg. Dr. Grollitsch: Das waren Scheinverhandlungen! Scheinverhandlungen haben Sie geführt! Das Volk weiß schon, was ...!), und Sie sagen dann, dieser Punkt ist sowieso drinnen, nehmen ihn aber nicht hinein, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)
13.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.13.57
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Sonntag, 14. Februar 2010: Olympia-Abfahrt am Hahnenkamm. Der ORF überträgt in bekannter Qualität seit einer halben Stunde die schönsten Bilder aus der Region Kitzbühel. Millionen aus aller Welt sitzen vor den Fernsehgeräten oder hängen an ihren digitalen TV-Handys, und Österreich zeigt sich von seiner schönsten Seite.Eine Woche später: Beginn der Olympia-Langlaufbewerbe in der Sportwelt Amadé und Finale des Eishockey-Bewerbes aus der zum Großteil mit dem Baustoff Holz errichteten Olympia-Eishalle. Der ORF präsentiert, ebenfalls in bester Weise, im Vorspann die Kulturstadt Salzburg und rückt das kulturreiche Österreich ins Zentrum des Weltgeschehens.
14 Tage lang gehen Bilder einer wunderschönen Landschaft mit hoch technisierten und umweltgerechten Wintersportanlagen rund um den Globus. Der Sohn und/oder die Tochter von Roswitha Stadlober-Steiner gewinnt den Langlaufwettbewerb und Janko Zwitter aus Achomitz in Kärnten die Goldmedaille auf der Naturschanze in Bischofshofen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)