meinen Wissensdurst zu befriedigen, und habe mir diese Broschüre näher zu Gemüte geführt. Mein Interesse wurde endgültig geweckt, als ich das Inhaltsverzeichnis durchgeblättert und festgestellt habe, dass auch der Herr Staatssekretär für Gesundheit Wesentliches von sich gegeben haben soll.
Ich habe das weiter durchgesehen und mir gedacht: Wenn der Herr Staatssekretär für Gesundheit sich schon einmal die Ehre gibt, Wesentliches zum Thema Gesundheit von sich zu geben, dann sollte man wenigstens den Versuch machen, dies auch zu lesen. Es kommt ja nicht sehr oft vor, dass er etwas von sich gibt, was wirklich bemerkenswert ist.
Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass meine böse Vorahnung – wenn man so will – nicht enttäuscht worden ist, was diesen Beitrag betrifft, denn dieser Beitrag ist eine einzige Bankrotterklärung Ihrer Gesundheitspolitik und eine einzige Offenbarung. Die politische Agitation, die darin stattfindet – noch dazu öffentlich finanziert, meine Damen und Herren! –, ist wirklich eine Anfrage wert. Wir haben daher zu diesem Bereich eine Anfrage an den zuständigen Minister gerichtet.
Aber lassen Sie mich nunmehr zu diesem – Pamphlet, hätte ich fast gesagt, kommen. Anders ist dieses Werk nicht zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.
Das Nächste war der Beitrag zur Ambulanzgebühr. Dieser ist bestenfalls eine Prolongierung Ihrer Rechtfertigungsstrategie, aber kein konstruktiver Beitrag zur endgültigen Beseitigung dieser unsozialen Krankenstrafsteuer.
Meine Damen und Herren! All das, was hier sonst noch angeführt worden ist, einmal mehr näher zu erläutern, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. (Abg. Wochesländer: Wer hat das eingeführt, Herr Kollege? Wer war das?) Die Milchmädchenrechnung des Herrn Staatssekretärs eignet sich bestenfalls für den FPÖ-Stammtisch. (Abg. Böhacker: Na!) Aber einer wirklich objektiven Bewertung und Überprüfung hält diese Milchmädchenrechnung wohl nicht stand, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: ... den SPÖ-Stammtisch in Vorarlberg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Da sich der Herr Staatssekretär so sehr dafür rühmt, was alles ausgenommen ist und dass von ihm sozusagen mehr oder weniger ohnehin die heile Welt verkauft wird, darf ich ihm mitteilen, dass es doch noch einige Bereiche gibt – zum Beispiel die Österreichische Krebsliga, die Problematik der Nachsorge von Patienten oder die Gehörlosenproblematik –, die ihm offensichtlich entgangen sein dürften. Herr Kollege Rasinger schaut ganz erstaunt. Aber aus einer Meldung unter dem Titel "Salzburger Landesrätin: Keine Ambulanzgebühr für Hörbehinderte" ist zu schließen, dass sich das mittlerweile doch zumindest bis zu Ihren Landesräten durchgesprochen haben dürfte, denn ... (Abg. Böhacker: Die Zeit ist abgelaufen!)
Das macht nichts. Ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege (Abg. Böhacker: Ach so!), und kann auch ein bisschen ... (Abg. Böhacker: Ich bin sehr genau bei den Zahlen!) – Ja, das weiß ich. Aber das hilft dann oft nichts, und das ist das Schlechte.