Wirtschaft. Wir werden dafür sorgen, dass diese Unternehmen nicht zusperren müssen, nur weil sie für Großbanken nicht kreditwürdig genug sind.
Die SPÖ will die Chancen der EU-Erweiterung nutzen, aber auch eine gute Vorbereitung sicherstellen: Flexible Übergangsfristen im Dienstleistungsbereich, ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sollen unseren UnternehmerInnen die Möglichkeit bieten, sich auf die Erweiterung optimal vorzubereiten. Die SPÖ ist davon überzeugt, dass ein vereintes Europa für die Österreicherinnen und Österreicher viele Vorteile bringt. Neue Märkte bieten neue Chancen und Investitionsanreize. Mit ihrem großen Know-how- und ihren hohen Qualitätsstandards werden besonders KMU von der EU-Erweiterung profitieren.
8. Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen
Um die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt zu entschärfen, die Konjunktur anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, schlägt die SPÖ eine Steuerreform vor, die vor allem kleine und mittlere Einkommen stark entlastet. Damit wird die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher gestärkt.
Sozial gerecht ist das SPÖ-Steuerreformmodell, weil damit die kleinen und mittleren Einkommen um jeweils 1 Milliarde Euro entlastet würden. Nach unseren Vorstellungen sollen die Einkommensschwächsten im Ausmaß von 850 Euro jährlich (zirka 11 700 Schilling) profitieren, die etwas höheren Einkommen sollen jährlich um 430 Euro (5 917 Schilling) entlastet werden. Weiters ist mit diesem Modell nicht nur eine Reduktion der Steuerbelastung, sondern auch eine Anhebung der Negativsteuer geplant. So sollen BezieherInnen von Niedrigsteinkommen, die bereits heute keine Steuern zahlen, jährlich um bis zu 110 Euro mehr erhalten.
Wirtschaftlich sinnvoll ist dieses Modell, weil mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen die Kaufkraft gestärkt wird und damit Wachstumsimpulse der heimischen Volkswirtschaft unterstützt werden.
Die Steuerreform, mit der ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von bis zu 700 Millionen Euro durch die Entlastungen zu erwarten ist, ist durch den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern, der Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung sowie Verzicht auf zusätzliche Förderungen in der Landwirtschaft und der Ausweitung des Verteidigungsbudgets und zu durch erwartende Einsparungen durch die Verwaltungsreform voll finanzierbar. In letzterer Angelegenheit hat die Vizekanzlerin 500 Millionen Euro angekündigt.
9. Investitionen in die Infrastruktur
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern seit Monaten Investitionen in die Infrastruktur, um Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber Blau-Schwarz stellt sich taub.
Derzeit sind Straßen- und Schienenprojekte im Umfang von € 3,3 Mrd. baureif. Diese Projekte müssen sofort umgesetzt werden!
Besonders vordringlich sind angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung Investitionen in die Westbahn und die West-Autobahn. Weiters ist der Ausbau und die Generalsanierung jener Bahnhöfe vorzunehmen, die bereits projektiert sind. Die Investitionen sind über eine verursachergerechte LKW-Maut zu finanzieren.
10. Bekämpfung von organisiertem Sozial- und Steuerbetrug
Durch organisierte illegale Beschäftigung tritt ein bedeutender volkswirtschaftlicher Schaden ein. Das Volumen der Wertschöpfung aus Schwarzarbeit wird mit Milliardenbeträgen veranschlagt. All dies ist begleitet von einer Verdrängung legaler, sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherter Arbeitsverhältnisse in den Schwarzmarkt und begründet Lohndumping durch illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Dies muß durch effiziente Maßnahmen bekämpft werden.