Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachfolgende
Anfrage:
1. Wie wird sich die Gebarung der Arbeitsmarktpolitik 2002 und 2003 entwickeln?
2. Wird die Bundesregierung die Ankündigung der Absenkung des ALV-Beitrages um 0,5 Prozent vornehmen?
3. Werden Sie darauf hinwirken, dass der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von € 109 Mio. für aktive Arbeitsmarktpolitik vornimmt?
4. Der Verwaltungskostenersatz des Bundes an das Arbeitsmarktservice ist mit rund € 210 Mio. gedeckelt. Davon können schon jetzt Personalkosten nicht bezahlt werden, daher werden bislang Rücklagen im AMS aufgelöst. Diese Möglichkeit besteht jedoch letztmalig im Jahr 2002. Wird die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage übermitteln, in der eine Aufstockung des Verwaltungskostenersatzes geplant ist?
a) wenn ja, wie hoch wird aufgestockt?
b) wenn nein, nehmen Sie den notwendigerweise folgenden Personalabbau im AMS einfach zu Kenntnis?
5. Werden Sie darauf hinwirken, das der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit heuer und im nächsten Jahr Maßnahmen für die von der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung besonders betroffenen Gruppe der Arbeitnehmer mit lediglich Pflichtschulausbildung vornimmt?
6. Warum reagiert die Bundesregierung nicht auf den regionalen und sektoralen Arbeitskräftemangel bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit?
7. Warum setzt diese Bundesregierung keine Maßnahmen berufsbezogener Erwachsenenbildung um allfällige Qualifikationsdefizite auf dem Arbeitmarkt zu beseitigen?
8. Wie hat sich die Altersteilzeit entwickelt?
9. Welche finanziellen Folgen resultieren daraus für die Gebarung der Arbeitsmarktpolitik heuer und in den Folgejahren?
10. Wie wird die Bundesregierung ihre Finanzierung sichern?
11. Plant die Bundesregierung die Altersteilzeit fortzuführen?
a) wenn ja, unter welchen Bedingungen?
b) wenn nein, was plant die Bundesregierung an ihre Stelle zur Sicherung der Beschäftigung Älterer?
12. Welche Maßnahmen und welche Zeitvorgaben setzt sich die Bundesregierung um die ehrgeizigen Zielvorgaben der Europäischen Räte von Lissabon und Stockholm (Anhebung des Pensionsantrittsalters, Beschäftigungsquote der 50-65-jährigen auf 50% anheben) in Österreich zu realisieren?
13. Welche Zwischenziele werden dabei verfolgt?
14. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Qualifikationsschwerpunkt für die heute 40 - 45-Jährigen?
a) wenn ja, welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung dafür bereitstellen?
b) wie viele Personen in dieser Altersgruppe sollen erreicht werden?