15. Warum hat die Bundesregierung bisher keinerlei Maßnahmen gesetzt, um den Berufseintritt des Schulentlassjahrganges 2002 zu sichern?
16. Werden Sie darauf hinwirken, dass eine Sonderfinanzierung für das AMS zur Umsetzung des JASG im Herbst 2002 über die für heuer dafür dem AMS zur Verfügung gestellten ungenügenden € 7,27 Mio. (ATS 100 Mio.) hinaus zur Verfügung gestellt werden?
17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherung einer Lehrausbildung für alle Lehrstellensuchenden im Jahr 2003?
18. Wie wird die Finanzierung dafür erfolgen?
19. Werden Sie sich in diesem Fall dafür einsetzten, dass das AMS eine Sonderfinanzierung für das Jahr 2003 erhält?
20. Welche eigenständigen Maßnahmen plant die Bundesregierung um die Investitionen der Länder im Hinblick auf die Bereitstellung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten anzukurbeln?
21. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes sowie ein Rückkehrrecht zu einem Vollzeitarbeitsplatz normiert wird?
22. Werden Sie darauf hinwirken, dass der Kündigungsschutz der Dauer des Bezuges von Kindergeld angepasst wird?
23. Warum setzt diese Bundesregierung keine entsprechenden Maßnahmen um Frauen bzw. Mädchen auch in technischen und besser bezahlten Berufen zu etablieren?
24. Ist die Steigerung der Steuer- und Abgabenquote auf (laut EU-Statistik) 47 Prozent des BIP und damit auf einen historischen Höchststand für Sie ein Beweis dafür, dass das "Null-Defizit" – wie von Ihnen mehrfach angekündigt – überwiegend durch ausgabenseitige Sparmaßnahmen erzielt wurde?
25. In welchem Ausmaß wird die Bundesregierung eine Steuerreform 2003 durch zusätzliche Staatsschulden finanzieren?
26. Werden Sie sich dafür einsetzen, das bei der geplanten Steuerreform 2003 die Verteilung der Entlastungseffekte auf Unselbständige und Selbständige deren entsprechenden Anteilen am Volkseinkommen (2:1) entsprechen?
27. Werden Sie darauf hinwirken, dass nicht nur entnommene Gewinne, sondern auch zusätzliche Investitionen steuerlich begünstigt werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, und ich darf ihm daher nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen. Die Redezeit für die Begründung einer Dringlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Das wird ein aufgelegter Elfer! – Abg. Auer: Drei werden das!)
15.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Mit Ende April sind 230 000 Menschen in Österreich arbeitslos, und was das besonders Bedrückende daran ist, ist der Umstand, dass es um 40 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr sind als im vergangenen Jahr. Das ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit