um 20 Prozent, und das ist daher leider einer der steilsten Anstiege der Arbeitslosigkeit, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten. (Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine große Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, eine Krise, die man nicht unkommentiert und undiskutiert vorbeigehen lassen darf, weil die Betroffenen 230 000 Österreicherinnen und Österreicher sich von der Politik Antworten erwarten, und sie erwarten sich diese Antworten zu Recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat im vergangenen Jahr die Eintrübung der Konjunktur monatelang geleugnet. Sie haben gesagt, es sei nicht notwendig, irgendwelche Gegenmaßnahmen zu setzen, und Sie setzen sich auch mit der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht auseinander. Ganz im Gegenteil: Wortreich wird zu allem Möglichen Stellung genommen, aber nicht zu den dringendsten Problemen der Österreicherinnen und Österreicher. Die Gegenmaßnahmen, die man in Bezug auf den Arbeitsmarkt braucht, liegen klar auf dem Tisch, was die Mängel der bisherigen Politik betrifft.
Die Nervosität der FPÖ in dieser Frage ist wie immer völlig einsichtig. Die ehemalige Partei der "kleinen Leute" tut absolut nichts, um die Situation der Arbeitslosen in Österreich zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz im Gegenteil: Für die Menschen, die arbeitslos sind, braucht man dringend Maßnahmen zur Qualifikation, Maßnahmen zur Weiterbildung, damit diese wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Mittel dafür werden von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in unserem Land in der Arbeitslosenversicherung aufgebracht. Aber was geschieht mit diesen Mitteln? – Diese Mittel kommen nicht zur Gänze zum Arbeitsmarktservice, sie kommen nicht denjenigen zugute, die sie dringend brauchen, sondern der Finanzminister holt sich das ab, um seine Budgetlöcher zu stopfen, und lässt die Arbeitslosen in Österreich mit ihrem Schicksal völlig allein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitslosenversicherungsgelder sind keine Steuergelder. Es sind, wie es richtig heißt, Versicherungsbeiträge, und durch diese Versicherung sollen Arbeitslose die Möglichkeit erhalten, ihre Existenz zu sichern, während sie arbeitslos sind, und zum Zweiten müssen damit jene Maßnahmen finanziert werden, die Arbeitslosen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Daher sind Arbeitsmarktmaßnahmen, offensive Arbeitsmarktpolitik nicht Almosen, sondern ein Rechtsanspruch aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber wie immer ist das Schicksal der Betroffenen dieser Regierung völlig egal, und – ich warte ja schon darauf – der Herr Bundeskanzler wird wieder wortreich auf internationale Vergleiche und Statistiken hinweisen. (Abg. Dr. Khol: Er kennt sein Schicksal! – Abg. Mag. Schweitzer: Was machst denn du jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich weiß, Herr Abgeordneter Khol, Ihre gespielte Heiterkeit drückt nur die Herzlosigkeit und Arroganz dieser Bundesregierung aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Verweis darauf, dass es auch in anderen Ländern Arbeitslosigkeit gibt, dass es auch in anderen Staaten wirtschaftliche Probleme gibt, nützt den österreichischen Arbeitslosen, den österreichischen Arbeitnehmern überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und allgemeine Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Was die FPÖ gerne beantworten wird, ist folgende Frage (demonstrative Heiterkeit der Abg. Wochesländer ): In Österreich befinden sich 15 Prozent der Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme, insgesamt also nicht einmal 35 000 Menschen. Gleichzeitig holt diese Bundesregierung 80 000 Saisonniers, also Arbeitnehmer zweiter Klasse, in unser Land. Für die Aus- und Weiterbildung der Österreicherinnen und Österreicher wird nichts gemacht, aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, dafür ist diese Bundesregierung gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Skandal! – Abg.