Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 119

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Ing. Westenthaler  – eine Tafel in die Höhe haltend –: Und was fordern Sie? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie es ja überhaupt ziemlich einfach ist: Auf der einen Seite ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gusenbauer, einen Moment! – Meine Damen und Herren! Der nächste Redner wird der Herr Bundeskanzler sein, und ich bin dafür, dass der Obmann der größten Oppositionspartei und der Regierungschef ihre Argumente in Ruhe austauschen können. Ich werde dem Bundeskanzler Ruhe und Aufmerksamkeit verschaffen, aber in einem demokratischen Parlament gilt das auch für den Obmann einer Oppositionspartei! Ich denke, darauf können wir uns einigen, und ich bitte Sie darum.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, setzen Sie fort.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung ist ja verständlich! Auf der einen Seite ruft die österreichische Wirtschaft täglich nach neuen Facharbeitern und Fachkräften, die sie zusätzlich braucht. Gleichzeitig wird die Zahl der Lehrstellen, die in Österreich zur Verfügung gestellt werden, immer geringer. Zugleich wird immer weniger für die Requalifikation der Arbeitslosen gemacht. Die Schlussfolgerung, die die Regierung daraus zieht, ist nicht, dass man die Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung verstärkt, die Konsequenz daraus ist nicht, dass man den Österreicherinnen und Österreichern mehr Chancen bietet, sondern die Lösung, die vielleicht für die Wirtschaft tauglich ist, aber für die Arbeitnehmer nicht, besteht darin, dass 80 000 Saisonniers ins Land geholt werden. Das ist keine gute Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schaut konkret die Praxis in Österreich aus? – Auf Grund der begrenzten Mittel für das Arbeitsmarktservice bekommen unter Umständen Menschen bis zum 40. Lebensjahr die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung. Diejenigen, die zwischen 40 und 50 sind, bekommen diese Möglichkeit nur mehr dann, wenn Geld übrig ist, und über 50-Jährige haben in Anbetracht der begrenzten Mittel, die hiefür vorhanden sind, nahezu überhaupt keine Chance auf Aus- und Weiterbildung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig sagt man aber auch, dass die Menschen in Österreich länger arbeiten sollen. Da frage ich mich: Wie sollen die Menschen in Österreich länger eine Beschäftigung haben, wenn in 50-Jährige in unserem Land nicht mehr investiert wird?

Wir Sozialdemokraten akzeptieren es nicht, dass nach dieser Regierung jeder, der arbeitslos ist, gleichzeitig auch chancenlos ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Allerschlimmste ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich enorm angestiegen ist. Es sind bei den 15- bis 25-Jährigen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )  – Man möge sich nur den Kollegen Pumberger anschauen, der sich über das Schicksal der jungen Arbeitslosen in Österreich lustig macht! Das charakterisiert die Herzlosigkeit dieser Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

41 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren sind in Österreich arbeitslos, das ist um ein Drittel mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Gleichzeitig suchen 3 400 junge Österreicherinnen und Österreicher eine Lehrstelle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Frage ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einmal eine Garantie des Herrn Klima gegeben! Klimas "Lehrlingsgarantie" war das!) – Herr Westenthaler, dass Sie die Probleme der Menschen nicht interessieren, das ist in Österreich weithin bekannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die "Lehrlingsgarantie" der SPÖ wird heute in Argentinien durchgeführt!)

Aber was Schlimmeres kann es für eine Gesellschaft geben, als dass 41 000 junge Menschen auf der Straße stehen, keinen Arbeitsplatz haben? Wie soll diesen Menschen eine Perspektive


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