Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 120

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(Zwischenruf des Abg. Jung ), Hoffnung und eine Chance für die Zukunft gegeben werden? Es gibt nichts Schlimmeres als die Jugendarbeitslosigkeit. Die österreichischen Bundesregierungen der Vergangenheit haben es drei Jahrzehnte hindurch geschafft, dass Jugendarbeitslosigkeit in Österreich kein Problem war. (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" ist uns ein Begriff!) Dieses Problem gibt es erst, seit Schweitzer, Westenthaler und Co in diesem Land das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! "Euroteam"  abkassiert habt ihr bei den Lehrlingen!)

Herr Arbeitsminister Bartenstein, da Sie dieser Debatte beiwohnen, muss ich gleich eine Frage an Sie richten. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Versprechen vom Beginn dieses Jahres, das ich für richtig halte, nämlich dass jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!), in Bezug auf all die Lehrstellensuchenden in Österreich einlösen werden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie Konzepte dazu vorlegen. Für den Fall, dass Sie keine haben: In unserer Dringlichen Anfrage finden Sie ein 10-Punkte-Programm (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das zeigt, wie man die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dritte Gruppe von Österreicherinnen ist auf dem Arbeitsmarkt schwer betroffen: Immer schlimmer wird die Problematik jener Frauen, die nach einer Babypause in den Beruf zurückkehren wollen. Es fehlt in Österreich an Kinderbetreuungseinrichtungen, und natürlich haben diese Frauen den dringendsten Bedarf an Aus- und Weiterbildungsplätzen; in diesem Bereich ist der Mangel am allergrößten.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie die Verpflichtungen der Europäischen Union mit unterstützt haben und wenn wir in Österreich gemeinsam die Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent erhöhen wollen, dann ist es doch das Dringendste, die Möglichkeit zu schaffen, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, dann ist es doch das Dringendste, in Österreich die erforderlichen 100 000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, damit die Frauen die Chance haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber es geht nicht nur um die Kinderbetreuungsplätze. Wenn man über die Lebensrealität der österreichischen Mütter, der österreichischen Frauen redet, mit ihnen darüber redet  ich konnte das bei den vielen Diskussionen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, feststellen , dann kommen immer wieder die gleichen Wünsche: ein Kinderbetreuungsplatz; das Recht auf Teilzeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes, damit man bei Problemen mit kleineren Kindern die Möglichkeit hat, geblockt zu Hause zu bleiben. Weiters kommt immer wieder der starke Wunsch nach Weiterbildungsmaßnahmen, die entweder die Rückkehr in den gleichen Beruf oder den Einstieg in einen neuen Beruf ermöglichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die österreichischen Kinder, die österreichischen Frauen und die Beschäftigung der Frauen am Herzen liegen, dann stimmen Sie unserem Frauenförderungsprogramm zu, das den Frauen in Österreich eine Chance gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung beschäftigt sich weniger mit den konkreten Fragestellungen der Menschen in Österreich, sie ist aber dann ganz penibel, wenn es um Postenschacher geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da setzt man sich in Hinterzimmern zusammen und versucht zum Beispiel, in der Pensionsversicherungsanstalt bis ins kleinste Detail, bis hinunter zu den leitenden Ärzten die Posten zu verteilen. Bei der Machtaufteilung, beim Postenschacher, beim Einfluss und bei den Privilegien, da ist diese Regierung genau  um die Menschen in unserem Land kümmert sie sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Die Frau Abgeordnete wird besonders nervös, denn ein anderes Charakteristikum dieser Regierung ist, dass sie angetreten ist mit dem Anspruch, Vollbeschäftigung in Österreich zu


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