realisieren. Die Realität sieht so aus, dass wir in Österreich um 40 000 Arbeitslose mehr haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Regierung ist angetreten mit der Ankündigung, die Zukunft werde schuldenfrei sein. – Gut, dass Sie mir dieses Stichwort liefern. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wofür diese Regierung Schulden macht? – Sie macht sie nicht, um Arbeitslosen zu helfen, nicht, um zu investieren, nicht, um das Land nach vorne zu bringen, sondern das Einzige, wofür sie bereit ist, Schulden zu machen, ist der Ankauf von Abfangjägern. Das charakterisiert die Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher haben wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion, die den Großteil der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, die Verantwortung, hier Vorschläge zu machen, die die Lebenssituation und die Chancen der Bevölkerung wirklich verbessern. Wir schlagen vor: Verdoppeln wir die Zahl jener Menschen, die im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschult werden, denn das würde bedeuten, dass 35 000 Menschen mehr in Österreich eine Chance haben. Das wäre ein konkreter Beitrag, den wir gemeinsam leisten könnten! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir schlagen vor, dass in den nächsten fünf Jahren die fehlenden 100 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich geschaffen werden, auch für Kinder unter drei Jahren (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Warum habt ihr das nicht gemacht?), damit Kind und Beruf, Karriere und Muttersein miteinander vereinbar sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir schlagen vor, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt; die Wirtschaft, die mit Recht darauf pocht, dass man in Österreich Fachkräfte braucht, die aber nur in einem geringeren Ausmaß bereit ist, wie sie gestern selbst festgestellt hat, diese Fachkräfte auszubilden.
Wir sind für Gerechtigkeit und Solidarität. Wieso soll nur ein Teil der Betriebe die Ausbildung in Österreich leisten, während der andere Teil der Betriebe davon nur profitiert? Daher schlagen wir vor, dass es einen Lehrlingsfonds geben soll, mit dem die Ausbildung der Lehrlinge in unserem Land finanziert wird. Das ist keine Strafsteuer, sondern Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.)
Passen Sie ganz genau auf: Zur Abwechslung ist Abgeordneter Ofner im Haus, mit einer sehr "sinnstiftenden" Wortmeldung, die die österreichischen Arbeitslosen nicht weiterbringen wird, wie man gerade gemerkt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch notwendig, neben den konkreten Maßnahmen eine Steuerpolitik zu machen, die dazu führt, dass in Österreich investiert und ein Beitrag zum Wachstum geleistet wird. Das Wichtigste in diesem Bereich ist, die österreichischen Arbeitnehmer, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die durch die schwarz-blaue Regierung massiv be lastet worden sind, mit einer sozial gerechten Steuerreform zu ent lasten. Das bringt soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft und Investitionen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch notwendig, dass jene Betriebe, die in Arbeitsplätze investieren, die neue Investitionen schaffen, dazu motiviert werden. Daher plädieren wir Sozialdemokraten dafür, dass der Investitionsfreibetrag, der von der schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde, in einer neuen Form wieder eingeführt wird, damit in Österreich wieder investiert wird und man nach vorne blicken kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit einer Politik der Herzlosigkeit und der Arroganz lassen sich die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht lösen. Mit dem Verweis auf internationale Vergleiche wird kein einziger Arbeitsplatz in Österreich geschaffen. Mit Ihrem "Ausräumen" des Arbeitsmarktservice machen Sie eine Politik, die bedeutet: Arbeitslos ist gleich chancenlos!