Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine soziale Perspektive für unser Land. Es ist daher dringend notwendig, dass ein Kurswechsel stattfindet, damit alle Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten können und wollen, auch tatsächlich einen Arbeitsplatz finden. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler. )
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hohes Haus! Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst wiederum herzlichen Dank für diese wichtige Dringliche Anfrage, die uns die Chance gibt, die Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Österreichs objektiv und ausgewogen darzustellen. (Abg. Parnigoni: Da werden Sie sich jetzt schwer tun!)Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es sind Ihnen einige Maßnahmen dieser rot-weiß-roten Regierung entgangen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Was ist da "rot-weiß-rot"?) Wir haben nach dem 11. September sofort die Sozialpartner und Wirtschaftsforscher zusammengeholt, um an einem Konjunkturbelebungsprogramm zu arbeiten. (Abg. Parnigoni: Schwarz bis in den Tod!) Es war bereits im Dezember fertig, ist vom Hohen Haus bereits beschlossen und enthält einige sehr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.
1,5 Milliarden € an steuerlichen Anreizen für die Betriebe – genau in dem Sinn, wie Sie es vorhin eingemahnt haben – sind längst beschlossen, nämlich: die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages von 10 Prozent zusätzlich zu dem jetzt schon bestehenden Forschungsfreibetrag von 25 Prozent; eine Klein- und Mittelbetriebsprämie von 3 Prozent an Forschungen, die vom Freibetrag nicht profitieren; Anhebung des Bildungs-, Ausbildungsfreibetrages von 9 auf 20 Prozent, alternativ eine 6-prozentige Prämie; die vorzeitige Abschreibung in der Höhe von 7 Prozent, um im Jahr 2002 die Bauwirtschaft zu stimulieren; eine unbefristete Verlängerung des Betriebsneugründungsgesetzes und die Ausweitung auf Betriebsübernahmen; dazu noch 20 Milliarden € für vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen, die bereits in diesen Wochen und Monaten vergeben werden.
Ich denke, dass wir damit Maßnahmen gesetzt haben, die langfristig sehr wichtige und positive Impulse für den Arbeitsmarkt bringen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sagen, wir würden uns nicht mit den wichtigen Themen beschäftigen, wir würden quasi nichts arbeiten. Ich darf Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen: Seit der letzten Plenarsitzung vor einem Monat hat diese rot-weiß-rote Regierung, natürlich mit Unterstützung unserer Regierungsfraktionen, Folgendes auf die Reise geschickt: Statt dass 15 Prozent der Arbeitnehmer eine Abfertigung bekommen, sollen 100 Prozent eine Mitarbeitervorsorge erhalten. – Ein Jahrhundertgesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Ihnen jetzt vorliegende Universitätsreform soll dazu beitragen, dass unsere Universitäten und Hochschulen erstklassige Ausbildungsstätten mit Weltklasseniveau für die Jugend von heute und von morgen darstellen, weil dies den Standort und die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltiger und viel besser abzusichern hilft als Ihre Rhetorik hier am Rednerpult. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt ein modernes Unternehmerrecht, die neue Gewerbeordnung mit den Liberalisierungen bei der Gas-Reform. Wir wollen damit heuer schon einen Unternehmensgründungsrekord von 30 000 Jungunternehmern erreichen; eine Zahl, die früher undenkbar gewesen ist. Jeder Jungunternehmer schafft im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Das ist aktive und angewandte Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)