Dazu kommt erstmals seit vielen Jahrzehnten eine Förderreform, damit die 25 verschiedenen Töpfe wirklich koordiniert und auf zwei Grundstrukturen geclustert werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Ministern Martin Bartenstein, Mathias Reichhold und Karl-Heinz Grasser sehr herzlich danken, weil sie hier über alle Ressort-Egoismen drübergesprungen sind und ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Hilfsinstrument für die österreichische Wirtschaftsförderung geschaffen haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die einstimmige Beschlussfassung in dritter Lesung bei der Familienhospizkarenz bedanken, weil sie aus meiner Sicht tatsächlich ein sozialpolitischer Meilenstein ist, der ganz bewusst eine gesellschaftspolitische Alternative zum belgischen oder zum holländischen Modell der Sterbehilfe vorsieht. Ich danke Ihnen für diese grundsatzorientierte Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters wird in diesen Tagen mit der Vergabe des Road-Pricing-Auftrags die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass es zu einer besseren Kostenwahrheit kommt und dass wir ... (Abg. Parnigoni: Seit 1996 haben Sie es verhindert!) – Gut, Sie haben davon geredet, Herr Abgeordneter, wir machen es, und das ist eben der große Unterschied zwischen Ihnen und uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben es verhindert!)
Wenn wir schon beim beliebten Thema, wer mehr Herz, wer mehr Wärme und wer mehr Kälte hat, sind: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben einige Besuche erwähnt, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben. Sie dürften aber nicht in Wien und nicht in Niederösterreich gewesen sein, denn sonst würden Sie hier etwas anderes sagen. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, das ich selbst gehört habe und das ganz deutlich beweist, wer Herz und soziale Wärme in der Politik hat.
Ein Vergleich der Kinderbetreuung – übrigens ein wichtiges Thema, da haben Sie 100-prozentig Recht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, und dann argumentieren Sie, ich freue mich schon darauf!
In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, gehen Sie nach Wien, reden Sie mit den Betroffenen, und dann beantworten wir die Frage, wer mehr Herz und wer vor allem mehr soziale Kompetenz hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Gehen Sie nach Niederösterreich, und fragen Sie, wie die Nachmittagsbetreuung ist!)
Ich bringe ein zweites Beispiel, und zwar hinsichtlich der Kompetenz, der Arbeitsplatzkompetenz, die natürlich wichtig ist, gar keine Frage – die Basis des gesamten wirtschaftlichen Erfolges rankt sich an den Arbeitsplätzen empor –: Sie haben Recht, wir hatten einen international bedingten Konjunktureinbruch. Wir haben gegenzusteuern versucht, trotzdem sind die Arbeitslosen daten höher als im vorigen Jahr, wenngleich die Arbeitsplatz daten höher sind als im vorigen Jahr.
Wir haben bereits eine leichte Trendumkehr. Es ist nicht mehr so, wie Sie gesagt haben, nämlich dass es 40 000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sind. Das waren noch die letztmonatigen Daten, mittlerweile ist es schon etwas besser geworden, es sind nämlich etwa 34 000. Dennoch ist es ein Problem.