Schauen wir uns an, woher die Arbeitslosen kommen. Es kommt heraus, dass Wien das absolute österreichische Schlusslicht bei den Arbeitsmarktdaten ist. (Rufe bei der ÖVP: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn dort Bürgermeister? Heißt der Häupl?) Regional ist der größte Rückgang der Beschäftigten in Wien zu verzeichnen. Wien hat sage und schreibe 12 000 Arbeitsplätze weniger als im Vorjahr! In ganz Österreich betrug der Rückgang gerade 1 400. – Das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist die bittere Wahrheit, dass Wien die gesamte österreichische Statistik nach unten verzerrt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben richtigerweise auf die Notwendigkeit von Schulungen hingewiesen. Das ist ein absolut richtiger Punkt. (Abg. Parnigoni: Nur weiter so überheblich, Herr Bundeskanzler!) – Nein, das ist nicht überheblich, das sind Fakten, Herr Abgeordneter! Hören Sie sich doch die Fakten an, und dann diskutieren wir darüber! (Abg. Parnigoni – auf die Galerie blickend –: Die da oben sehen alle, wie überheblich Sie sind, wie Sie mit Abgeordneten umgehen!)
Sie sagen mit Recht, man müsse mehr schulen. – Richtig! Der Arbeitsminister hat die aktive Arbeitsmarktförderung nicht um einen einzigen Euro gekürzt. (Abg. Parnigoni: Sie reden von Herz – Sie haben nicht einmal Achtung vor Menschen!) Ich frage Sie aber jetzt: Warum sind die Schulungen in Wien gegenüber ihrem Wert vom Vorjahr um 27 Prozent reduziert worden? – Meine Herren von der SPÖ! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie brauchen nicht eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zu richten, Sie sollten einmal eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand darüber abwickeln, wie das mit Wien und den Arbeitsplatzzahlen so ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage es ja nur deshalb, weil derzeit eine Gewerkschaftsbund-Kampagne gegen die Senkung der Lohnnebenkosten läuft und Sie es ja auch in der Anfrage hier angesprochen haben. Erklären Sie mir, wieso dann eigentlich im Jänner dieses Jahres, am 18. Jänner, Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Michael Häupl wörtlich erklärt hat, zur Senkung – ich betone: Senkung! – der Lohnnebenkosten hätte man die Arbeitslosenversicherung kürzen können!
Ja was gilt jetzt eigentlich? Was wollen Sie eigentlich? Sie sagen das, Ihr Stellvertreter jenes! Sie beklagen die österreichischen Arbeitsmarktdaten, die unter anderem deswegen so schlecht sind, weil in Wien die Situation genau ins Gegenteil verkehrt wird. Wir machen Dinge, die Sie in Wien untergraben, und das bedauere ich zutiefst!
Diskutieren Sie daher, bitte, wirklich einmal im eigenen Kreis diese Fragen, denn letztlich sitzen wir alle ja gemeinsam in einem Boot und sollten daher zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das, was uns stolz macht, meine Damen und Herren, ist, dass sich in der Zeit dieser rot-weiß-roten Bundesregierung die Standortkriterien für Österreich nachhaltig und kontinuierlich Jahr für Jahr verbessert haben. Wir haben uns vorgearbeitet im Standort-Ranking: 1998: Platz 24, 1999: Platz 18, dann 15, 14, 13. Wir haben im heurigen Jahr bereits die Bundesrepublik Deutschland – bekanntlich mit rot-grüner Regierung – überholt, wo es in diesem Bereich jedes Jahr schlechter wurde. – Das ist der große Unterschied, und auf den können wir zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber nicht nur bei den Standortkriterien sind wir besser geworden. Wir sind dank der Ärzte, Schwestern, des gesamten medizinischen Personals auf Platz 1 in der Gesundheitsversorgung, und darauf kann man auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)