Bei der inneren Sicherheit, der persönlichen Sicherheit von Bürgern, Touristen, Gästen in Österreich, sind wir auf Platz 1 der Weltrangliste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wozu dann die Bürgerwehr?)
Genauso sind wir hinsichtlich der Luftverschmutzung an niedrigster Stelle, also das beste Land, was die Luft- und die Lebensqualität betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen uns daher nicht in eine Krise reden zu lassen, Herr Abgeordneter, denn Österreich ist gut unterwegs und bleibt es auch, und solange wir regieren, wird sich dies auch nicht ändern. Da braucht es keine Wende zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben Recht: Die internationalen Vergleiche sind nur eine Seite und bei Gott nicht das ganze Bild. Viel wichtiger für uns ist, wie es mit den Investitionen ausschaut. Die Austrian Business Agency hat in den ersten zwei Jahren bereits 70 Prozent mehr Investitionen nach Österreich geholt als in den gesamten vier Jahren der letzten Legislaturperiode; und da sind jetzt die Großinvestitionen nicht eingerechnet. Ich möchte daher Martin Bartenstein als dem Arbeitsminister und Wirtschaftsminister wirklich sehr danken.
BMW, siebente Ausbaustufe, Hunderte Millionen €; General Motors ist dank eines kreativen Förderungspaketes in Österreich auch gesichert; eine Magna-Großinvestition in Graz; ein Großauftrag von Baxter in Niederösterreich – gefördert von Niederösterreich und dem Bund –, und in Wien ist eine zweite Ebene, die genauso wichtig ist, die wir mit dem Land Wien gemacht haben. Das sind die ganz konkreten Dinge, die meilenweit von der Rhetorik weg sind, die Sie hier am Rednerpult gepflogen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sagen, ich solle aufhören, Horrorszenarien über den Generationenvertrag an die Wand zu malen. – Ich bin der Letzte, der Horrorszenarien an die Wand malt, aber ich spreche die Wahrheit aus, Herr Abgeordneter. Mich würde schon auch interessieren, wie eigentlich das Konzept der Sozialdemokraten oder der Opposition aussieht. (Abg. Dr. Khol: Die haben ja keines! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Konzept gibt es nicht!)
Immerhin sagt der Internationale Währungsfonds in einer beachtlichen Studie auch über Österreich, dass Österreich in den nächsten Jahren, falls sich demographisch nichts ändert, 5 bis 10 Prozentpunkte seines Volkseinkommens für den Status quo seines Generationenvertrags zusätzlich wird aufwenden müssen.
Die Lösungsansätze des Internationalen Währungsfonds sind, entweder länger zu arbeiten, das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, oder die "pension benefits", also die Höhe der Pensionen, zu kürzen. "The biggest risk is doing nothing!" – Das größte Risiko wäre es, nichts zu tun. Diese rot-weiß-rote Regierung, unterstützt von den Parlamentsfraktionen, hat daher gehandelt.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern den Menschen rechtzeitig die Wahrheit sagen (Beifall des Abg. Dr. Khol ): Längere Lebenserwartung, sichere Pensionen erfordern auch rechtzeitiges Handeln – und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Barcelona ist – übrigens unterstützt von Ihrem Parteivorsitzenden – beschlossen worden (Abg. Parnigoni: Am besten, Sie heben das Pensionsalter an! Sagen Sie das denen da oben allen!) – sie haben es ja gerade gehört! –, dass die Erwerbsarbeit längerfristig um fünf Jahre verlängert werden soll. Das ist das gemeinsame Ziel der Europäischen Union.
Es ist auch eine ehrliche Antwort, zu sagen, dass die Frühpensionen nicht die Lösung sein können. Wir haben ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, und das muss die Basis sein, um die sich alles dreht. Alles andere ist Schaumschlägerei und heißt, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Das kann nicht unser Prinzip sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den Fragen im Einzelnen.