Zur Frage 1:
Wir rechnen im heurigen Jahr mit Mehrausgaben von rund 418 Millionen € im Vergleich zum Bundesvoranschlag. Das ist bedeckt, das werden wir tun. Für das Jahr 2003 laufen die Budgetverhandlungen im Sommer, wobei wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die Gebarung Arbeitsmarktpolitik ausgeglichen bilanzieren wird.
Zur Frage 2:
Die Lohnnebenkostensenkung, wie schon erwähnt, dient der Sicherung der Arbeitsplätze. Ein Teil ist bereits umgesetzt, ein weiterer Teil wird über den Sommer verhandelt und Ihnen im Herbst mit dem Budget vorgelegt werden.
Zur Frage 3:
Die Arbeitsmarktrücklage ist die eiserne Reserve, und ich würde sehr davor warnen, die eiserne Reserve der Arbeitsmarktrücklage anzutasten. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind völlig unverändert. Es hat noch nie mehr Geld dafür gegeben, auch nicht zur Zeit sozialdemokratischer Arbeitsminister. Jetzt haben wir über 800 Millionen € zur Verfügung – und damit kommen wir aus.
Zur Frage 4:
Da geht es um die Verwaltungskosten innerhalb des Arbeitsmarktservices. Ich sage Ihnen ganz offen: Unser Ziel muss es sein, die Verwaltungskosten insgesamt niedrig zu halten, dafür aber die Leistungen für die Betroffenen aufrechtzuerhalten. Diese 210 Millionen € sind gedeckelt, sie sind ausschließlich für die Verwaltung gedacht.
Ich möchte sehr lobend hervorheben, dass innere und organisatorische Reformen etwa dazu geführt haben, dass derzeit in Wien die Arbeitslosen nicht quer durch Wien zu ihrem nach Gewerkschaftsstrukturen organisierten Facharbeitsamt fahren müssen, sondern zu ihrer regionalen Geschäftsstelle im Bezirk gehen können. Wir haben auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass forciert private Arbeitsvermittler tätig und überholte Meldeverpflichtungen abgeschafft werden. Insgesamt ist das ein absolut richtiger Weg, der hier von Martin Bartenstein und seinem Team gegangen wurde und wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 5:
Die arbeitslosen Pflichtschulabsolventen sind tatsächlich die erste Zielgruppe für Qualifikation. Die Zahl der in Schulung befindlichen Personen lag im April bei 35 000 und ist damit um fast 2 000 höher, um 5 Prozent höher, als der schon sehr hohe Vorjahreswert, wobei sich die Schulungsteilnehmer schwerpunktmäßig aus den Berufsgruppen Hilfsberufe, Handel, Metall und Elektroberufe rekrutieren.
Zur Frage 6:
Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich würde Ihnen sehr empfehlen – schon aus intellektueller Redlichkeit; wenn Sie erlauben, dass ich Sie hier aufklären darf –, nicht mit diesen Tourismus-Saisonnierzahlen zu operieren. Damit erweisen Sie sich wirklich keinen guten Dienst. Von 80 000 Saisonniers im Jahr zu reden ist absurd. Ich habe nachgerechnet, wie Sie darauf gekommen sind. Sie haben jedes Monat addiert: Jänner plus Februar plus März bis hin zum Dezember. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter! Das ist Ihrer nicht würdig. So kommen Sie nämlich auf 80 000 – und das kann es nicht sein. Bitte um Vergebung, aber das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im vorigen Jahr – und das ist eine überprüfbare Zahl, Sie können das ja jederzeit tun – sind, was die Tourismus-Saisonniers betrifft, in keinem Monat die erlaubten 8 000 überhaupt auch nur annähernd ausgeschöpft worden. Es wurde zusammen mit den Erntehelfern in der Land- und Forstwirtschaft in zwei Monaten, so glaube ich, die Zahl von 8 000 überschritten. Sie haben