Ich glaube daher, dass wir mehrere Etappen der Entlastung brauchen. Das kann nicht in einem Wurf gemacht werden. Die erste Etappe wird von uns gemeinsam ab dem Jänner 2003 angestrebt. Wir warten natürlich die Konjunkturprognose im Juni ab, erarbeiten dann über den Sommer konkrete Inhalte, ohne wiederum aufs Neue in die alte Schuldenfalle zu tappen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 26:
Da werden wir uns sicher nicht in Klassenkampfüberlegungen einspannen lassen. Unser Ziel ist es, Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitnehmer qualifiziert und den Wirtschaftsstandort Österreich wirklich attraktiv zu halten.
Mein Schlusswort: Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser rot-weiß-roten Regierung ist beachtlich: Selbst in der gegenwärtigen Konjunkturknicksituation haben wir 53 000 Arbeitsplätze mehr und 314 Arbeitslose weniger als unter dem letzten SPÖ-Kanzler oder dem letzten SPÖ-Arbeitsminister. – Darauf können wir gemeinsam mit Zufriedenheit blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden uns aber weiter anstrengen. Was uns Mut macht, ist, dass unser sehr innovatives und erstmaliges Modell, Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zu bündeln, Schule macht. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, hat sich genau dieses Modell von Österreich abgeschaut und will es jetzt – wenn er gewinnt, und davon bin ich durchaus überzeugt – erfolgreich nach Deutschland importieren.
Ich bedanke mich daher für diese Dringliche Anfrage: Es war mir ein Vergnügen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Fünf zu null! – Abg. Dr. Khol: Sechs zu null! Schon wieder verloren, lieber Cap! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, schlecht beraten!)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Ich mache wie immer darauf aufmerksam, dass jede Parlamentsfraktion eine Redezeit von je 25 Minuten zur Verfügung hat und dass kein Redner mehr als 10 Minuten sprechen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Eine Überschreitung von 3 Minuten ist möglich. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid: Für die hier anwesenden Arbeitslosen – ich bin darüber informiert, dass auf der Zuschauergalerie auch Arbeitslose sitzen – war es kein Vergnügen, Ihren Ausführungen zu lauschen (Abg. Mag. Kukacka: Die gehen jetzt alle!), zumal Sie jenen 231 000, die zurzeit arbeitslos sind, keine Hilfe angeboten haben. Hier sollte man Klartext reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol verlässt seinen Platz und blickt in Richtung Galerie.)Sie haben einen sehr großen Teil Ihrer Ausführungen der Betrachtung der Situation in Wien gewidmet. Ich möchte ein paar Punkte klarstellen, was die Situation in Wien anbelangt: Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befindet sich in Wien. Wenn man die 130 000 Pendler, die täglich nach Wien fahren, wegrechnet, dann hat Wien die exzellenteste Arbeitsmarktsituation des gesamten Bundesgebietes. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir haben in Wien mehr in die Qualifikation und in die Wirtschaftsförderung investiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Es werden doch nicht alle BAWAG-Direktoren Maurer werden!) Herr Bundeskanzler! Sie selbst sind derjenige, der erst vor kurzem in Wien-Aspern anwesend war, wo durch Initiativen der Stadt Wien – mit Unterstützung des Bundes, das will ich gar nicht ableugnen, aber auf Initiative der Stadt Wien – zusätzliche Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden. Seit dem Jahre 2000 hat mehr als die Hälfte der ausländischen Unter