harte Arbeit! Das zeigt auch, was initiative, von ÖVP-Landesräten gemachte Ansiedlungspolitik zu bewegen in der Lage ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und das zeigt ebenso, was kreative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung tatsächlich vermag. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unserer Bundesministerin Gehrer herzlich danken (Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler ), der es gelungen ist, jeden siebenten Budget-Euro für den Bildungsbereich sicherzustellen, denn das ist die beste Investition für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es darum geht, Arbeitslose zu vermitteln, kommt dem AMS besonders Bedeutung zu. Die Devise muss aber lauten: Vermitteln – nicht Arbeitslose verwalten! Stolz bin ich darauf, dass wir im Zusammenhang mit dem Konjunkturbelebungsgesetz für die privaten Arbeitsvermittler bessere Bedingungen schaffen konnten, denn ich bin der Meinung, dass kreativer Wettbewerb auch das AMS dazu bringen wird, selbst kreativ zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Angeblich fehlende finanzielle Mittel, die hier von den Oppositionsparteien beklagt werden, können es nicht sein, wenn es um Kreativität auch in diesem Bereich geht. Und wenn man sich die Statistik anschaut, sieht man ja klar, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass es nicht richtig ist, dass dem AMS weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik als in den letzten Jahren zur Verfügung stehen. Ich könnte Ihnen all diese Zahlen vorlesen. Diese Ihre Behauptung stimmt einfach nicht! Heuer, im Jahre 2002, haben wir mit 8,34 Milliarden Schilling den höchsten Betrag, der jemals für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde. Kreativität ist gefragt – auch seitens des AMS.
Da Frau Kollegin Bures hier behauptet hat, es gebe keine regionalen Unterschiede, möchte ich Ihnen sagen: Überall dort, wo Sozialisten das Sagen haben – egal, ob national oder international –, geht es mit der Zahl der Arbeitsplätze bergab!
Nur Betriebe schaffen Arbeitsplätze, und daher begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, in die Infrastruktur zu investieren, denn nur wenn man der Wirtschaft Aufträge gibt, kann diese auch Arbeitsplätze schaffen.
Gewährleistet sein muss aber auch, dass das Ziel dieser Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die Lohnnebenkosten zu senken, tatsächlich umgesetzt wird, denn eine Senkung der Lohnnebenkosten kommt allen zugute, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang noch ein Zitat aus einer Wifo-Studie: Die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent bringt – übertragen auf das Volumen der gesamten Lohnnebenkostensenkung – in etwa 30 000 zusätzliche Beschäftigte, meine Damen und Herren.
Willst du "kosten" von gesenkten Lohnnebenkosten, Herr Präsident Verzetnitsch? – Wenn ja, dann hören Sie bitte auf mit Ihren unsinnigen Werbeeinschaltungen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dazu gäbe es noch viel zu sagen, ich möchte aber in aller Kürze nur noch Folgendes anbringen: Herr Kollege Gusenbauer hat hier allen Ernstes behauptet, das Problem Jugendarbeitslosigkeit sei erst in dieser Regierung aufgetaucht. – Haben Sie vergessen, Herr Kollege Gusenbauer, Frau Kollegin Prammer, dass es eine "Euroteam"-Affäre in unserem Lande gab?! Können Sie das wirklich vergessen?!
Der damalige Bundeskanzler Klima hat doch diese "grandiose" Lehrlingsoffensive ins Leben gerufen! Es kann doch nicht so sein, dass Millionen Schilling an "Euroteam" gingen und dort lediglich verschleudert wurden! Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, erinnern Sie sich doch bitte an Ihre eigene Geschichte!
Sie von der SPÖ sprechen von einem Versagen dieser Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik. – Ich darf Ihnen dazu sagen: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang