Schüssel hat zahlreiche mutige Reformschritte gesetzt, die die Grundlage dafür bilden, dass auch in Zukunft die Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind.
Und zu Ihnen, Frau Kollegin Bures: Unser Land braucht keinen Kurswechsel, denn es befindet sich bereits auf dem richtigen Kurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.07
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere jedoch die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zur Mobilisierung der Arbeitsmarktreserve des AMS vorzulegen.
Die zusätzlichen Mittel aus der Arbeitsmarktreserve dienen der Verstärkung der Bemühungen im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik und in diesem Rahmen ausschließlich der Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen Menschen.
Die Mobilisierung dieser Mittel erfolgt zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Budgetmitteln und führt zu keiner Reduktion des AMS-Budgets für 2002 oder den Folgejahren.
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Meine Damen und Herren! Als Herr Bundeskanzler Schüssel die Anfrage beantwortet hat, habe ich mich zurückversetzt gefühlt in die Schlussphase der rot-schwarzen Koalition, als damals nur mehr aufgerechnet wurde, welche Fehler der andere begangen hat und wo am meisten Kritik geübt werden kann. Ich glaube aber, Herr Bundeskanzler, das bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Ja, das stimmt, und ich werde auch noch auf das Beispiel Wien zu sprechen kommen, weil es dort viel gibt, was man auch kritisieren kann, aber ich verstehe nicht ganz, was diese Ätsch-Politik und das Mit-dem-Finger-auf-Wien-Zeigen eigentlich sollen, da Sie, Herr Bundeskanzler, hier immer wieder betonen, ein rot-weiß-roter Bundeskanzler sein zu wollen. Und dann kommt irgendjemand hier heraus und sagt: In Kärnten ist es aber noch schlechter – oder noch besser, je nachdem.
In Wirklichkeit ist es doch so: Das Einzige, was dadurch erreicht wird, ist eine Aufrechnung der Versäumnisse – und letztlich eigentlich ein Proporz der Fehler und Versäumnisse. Und das ist, wie gesagt, keine Politik, die auch nur irgendjemanden weiterbringen würde. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen in Österreich steigt. Ja, das stimmt, das ist sehr erfreulich. Sie haben allerdings einen wichtigen Umstand nicht dazugesagt, nämlich dass die Qualität dieser Arbeitsplätze sehr zu wünschen übrig lässt, dass es – und da lasse ich die geringfügig Beschäftigten weg – ein Anwachsen von nicht mehr existenzsichernder Teilzeitbeschäftigung gibt, working poor, dass davon ganz überwiegend Frauen betroffen sind und dass eine Tendenz der EU dahin geht, die Qualität der Arbeit zu