17.24
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Jetzt, so ziemlich am Ende dieser Diskussion über die Dringliche Anfrage könnte man diese Dringliche damit überschreiben: Wem die Argumente fehlen, der flüchtet sich in die Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Da fällt mir ein altes Sprichwort ein, das lautet: Wer keinen Kalk hat, der muss mit Dreck mauern. Und das passt da wirklich, denn Sie haben keine Argumente. Zwei Drittel Ihrer Rede und auch jener Ihrer Epigonen haben sich ja nur mit Anschuldigungen befasst. Der Regierung soll es angeblich völlig egal sein, welches Schicksal die Arbeitslosen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Herzlos ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Arrogant ist sie. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie tut nichts. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie ist am Schicksal der Menschen nicht interessiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) Sie kümmert sich nicht um die Menschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), ist verantwortungslos (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!), hat zu wenig Kindergartenplätze geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt!) und so weiter. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Frau Abgeordnete Petrovic – einmal möchte ich ihr Recht geben – hat gesagt, all diese Schuldzuweisungen bringen uns um keinen Millimeter weiter. Und da haben Sie völlig Recht. Und die Vergleiche, wie viele Kindergartenplätze es in Kärnten und wie viele es in Wien gibt, die bringen uns überhaupt nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie gesagt, Frau Petrovic, selten haben Sie Recht, aber damit haben Sie Recht.
Aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie selbst das alles glauben, was Sie da von sich geben. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie verunsichern wollen, wie das schon immer Ihre Art der Oppositionspolitik war. Und da möchte ich Sie schon fragen: Glauben Sie, dass das Verunsichern den Arbeitslosen hilft? (Abg. Dr. Cap: Schal!) – Herr Abgeordneter, bitte bedrängen Sie mich nicht. Ich fühle mich als Frau wirklich bedrängt, wenn Sie ständig auf meinen Schal hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von der Opposition, von den Grünen und von den Roten, tun so, als ob ein einziger Regierungsakt genügen würde, um die Arbeitslosigkeit und dieses Problem plötzlich zum Verschwinden zu bringen. Wenn das so einfach wäre, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland ja nicht 4 Millionen Arbeitslose. Es würde der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht in einem derart hohen Ausmaß erfolgen, wenn es so leicht wäre.
Ich habe gestern oder vorgestern in einer wirklich erschütternden TV-Dokumentation aus Deutschland, und zwar aus Thüringen, gesehen, wie hoch dort die Arbeitslosigkeit ist. Selbst Arbeitslosenprogramme laufen nur ein Jahr, damit mehr Arbeitslose drankommen. Dort werden Versorgungsküchen eingerichtet, weil die Menschen so arm sind, weil sie eben keinen Arbeitsplatz haben. (Abg. Öllinger: Bei uns laufen Programme drei Monate!)
Ich triumphiere nicht darüber, obwohl dies zeigt, welche Politik von einer rot-grünen Regierung gemacht wird. Ich triumphiere nicht darüber, ich finde, es ist schrecklich. Diese Situation ist wirklich zu bedauern. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange ein Programm bei uns dauert?)
Sie schreiben auch in Ihrer Dringlichen – und wir alle wissen es ja –, diese Arbeitslosigkeit beruht ja hauptsächlich darauf, dass die Konjunktur weltweit in einem Tief ist, dass es eben weltweit eine Wirtschaftskrise gibt. Und Österreich ist ja noch in der günstigen Lage, dass wir bezüglich Arbeitslosigkeit an der dritten Stelle in Europa liegen, dass wir nur 4 Prozent Arbeitslose haben im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland beispielsweise, wo die Arbeitslosigkeit 8,7 Prozent beträgt.
Aber durch diese internationale Verflechtung, wie wir sie heute haben, greifen nationale Initiativen eben nicht mehr in dem Maß, wie es wünschenswert wäre. Das wissen Sie ganz genau so, das weiß auch Herr Abgeordneter Öllinger, das ist ja allgemein bekannt. Aber wenn Sie der Regierung den Vorwurf machen, dass sie nichts tut, national auch nichts tut (Abg. Öllinger: Stimmt! – Abg. Mag. Kogler: Genau darum geht es!), dann muss ich sagen, nicht einmal den Vorwurf kann man der Regierung machen, denn es hat das Konjunkturbelebungsprogramm