104 000 Frauen arbeitslos gemeldet sind. Und besonders erschreckend ist dabei, dass darunter mehr als 16 300 junge Frauen, nämlich Frauen unter 25 Jahren, sind. (Abg. Dr. Fasslabend: Alles Wien!)
Es zeigt sich auch schon, dass das von Ihnen so hoch gepriesene Kinderbetreuungsgeld extrem negative Auswirkungen hat. Dieses Gesetz wird nicht besser, auch wenn Sie es Tag für Tag loben. Es ist eine Mogelpackung, die einzig und allein die berufstätigen Frauen zurück an den Herd schickt! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht nur eine Mogelpackung, es ist auch ein so schwieriges Gesetz, dass es am besten ist, dass man jede junge Frau gleich einen Arbeitsrechtskurs machen lässt oder ihr eine Steuerberaterin zur Hand gibt, damit sie sich bei diesem Gesetz einigermaßen auskennt. Auch die Beamten des zuständigen Ministeriums sind damit ganz einfach überlastet, sie kennen sich auch nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Was dieses Gesetz auch beinhaltet, ist der Umstand, dass die Frauen angereizt werden, länger zu Hause zu bleiben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn Frauen länger zu Hause bleiben müssen: Es wird immer schwieriger, wieder in den Beruf zurückzukehren. Und wenn sie versuchen, Wiedereinstellungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu finden, und zum AMS gehen, dann stellen sie fest, dass nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. Und warum können die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden? – Weil diese blau-schwarze Bundesregierung Gelder aus dem AMS abgeschöpft hat, die notwendig wären, um den Frauen entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bieten. So schaut es aus in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Unter diesen Rahmenbedingungen trauen Sie sich wirklich zu sagen, dass Österreich die Frauen als die Hoffnungschance für den Arbeitsmarkt sieht? – Das ist doch wohl wirklich zynisch.
Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt kommen, der unmittelbar damit zusammenhängt. Wir wissen, dass Frauen Kind und Beruf vereinbaren wollen. Dafür sind aber Rahmenbedingungen, also Kinderbetreuungseinrichtungen, notwendig. Es ist aber so, dass diese Kinderbetreuungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. In Österreich gibt es derzeit 240 000 Kinder, denen 18 500 offene Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Ich zeige Ihnen hier eine Statistik der OECD. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Österreich ist das Schlusslicht im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungseinrichtungen. Österreich steht nicht an der Spitze, sondern ist dank einer blau-schwarzen Bundesregierung das Schlusslicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie meinen, dass die Situation in Wien so schlecht ist, dann darf ich Ihnen hier sagen: Wien hat einerseits, was die Kopfzahl und Anzahl betrifft, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen, Wien hat um 25 Prozent mehr, und in Wien gibt es auch die besseren Öffnungszeiten. (Abg. Dr. Pumberger: Wien ist anders!) Um gleich bei der Sache zu bleiben: Kärnten ist, meine Damen und Herren, das Schlusslicht. In Kärnten gibt es für 1 000 Einwohner nur 25 Kindergartenplätze, in Oberösterreich 32 und in Wien 40. So ist die Situation! Das verstehen Sie unter familienfreundlicher Politik. Nichts ist davon zu merken! (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir wollen und was Frauenpolitik bedeutet, ist: mehr Maßnahmen für den Wiedereinstieg, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung mit Rückkehrmöglichkeiten. So schaut eine zukunftsorientierte, emanzipierte Frauenpolitik aus! Ihre Frauenpolitik bringt die Frauen zurück an den Herd, zurück in die Armut und zurück in die Abhängigkeit, und das werden sich die Frauen in Österreich zweifellos nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.