geantwortet: Wir wollen eine Arbeitswelt, die auf Betreuungspflichten Bedacht nimmt, flexible, und zwar für die ArbeitnehmerInnen flexible Arbeitszeiten, wir wollen Teamarbeits-Modelle, wir wollen erschwingliche und gute Betreuungseinrichtungen – aber es kam nicht der Wunsch nach dem Kinderbetreuungsgeld. Das heißt, da wird viel öffentliches Geld ausgegeben, aber es werden die Wünsche der Eltern nicht erfüllt. Das ist sehr schade. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze insgesamt stagniert, seit sich der Bund aus der Kinderbetreuungsmilliarde zurückgezogen hat; Stagnation, und zwar nicht auf hohem Niveau, Herr Bundeskanzler, sondern auf einem von der EU kritisierten, viel zu niedrigen Niveau. Das heißt, es steht schlecht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es steht schlecht um die Einkommenschancen der Frauen, es steht schlecht um die Bildungschancen der Frauen. 43 Prozent der Frauen haben gerade einmal einen Pflichtschulabschluss und entsprechend schlechte Arbeitsmarktchancen.
Es bringt nichts, wenn Sie jetzt einzelne Bundesländer oder einzelne Gemeinden herausgreifen und sagen: Dieser Punkt in einer roten Stadt oder in einer roten Gemeinde oder in einem roten Bundesland ist auch nicht in Ordnung. Das Aufrechnen von Unzulänglichkeiten bringt uns arbeitsmarktpolitisch keinen Millimeter voran, und diese quasi noch altkoalitionäre Politik: Ich sage dir deine Fehler, und meine kaschiere ich tunlichst!, ist etwas, von dem ich gedacht hatte, wir sollten schon einen Schritt weiter sein. Aber ich stelle fest, Sie haben sich keinen Millimeter bewegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
17.17
Abgeordnete Renate Csörgits
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich eine Erklärung für das Protokoll abgeben:Uns ist bei der Frage 27 der Dringlichen Anfrage ein "nicht" abhanden gekommen. Ich möchte daher den richtigen Text verlesen:
"27. Werden Sie darauf hinwirken, dass nicht nur nicht entnommene Gewinne, sondern auch zusätzliche Investitionen steuerlich begünstigt werden?" – Das zu meiner Protokollerklärung.
Jetzt zu meinen eigentlichen Ausführungen.
Herr Bundeskanzler! Sie haben vor einigen Tagen und auch jetzt festgestellt, dass Sie die Frauenerwerbsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 65 Prozent erhöhen wollen, und Sie bezeichneten heute und auch vor einigen Tagen die Frauen als die Hoffnungschance auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. – Ich möchte hier feststellen, dass angesichts der Tatsache, dass die Frauenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen ist, alle Frauen, die einen Arbeitsplatz suchen und ganz einfach keinen finden, diese Aussage wirklich als blanken Hohn empfinden müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Wien ist das Problem!)
Noch dazu – und das muss hier auch ganz deutlich gesagt werden, es kann nämlich nicht oft genug gesagt werden – hat sich diese Bundesregierung von einer Frauenpolitik verabschiedet, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung beinhaltet. Eine derartige Art von Frauenpolitik hat diese blau-schwarze Bundesregierung eingemottet, eingeeist, sie findet nicht mehr statt. (Beifall bei der SPÖ.)
Was stattfindet, das sind Maßnahmen, die es den berufstätigen Frauen immer schwerer machen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Mit April 2002 haben wir die Situation, dass mehr als