gegeben, durch das 11 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden, um der Wirtschaft Impulse zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
7 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, um die Jugendlichen so auszubilden, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. 1 Milliarde hat die Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um Behinderten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Ich glaube, das sollten Sie schon zur Kenntnis nehmen, bevor Sie sagen, die Regierung tue nichts, sie sei interesselos, sie handle völlig herzlos gegenüber den Arbeitslosen. Ich glaube, Sie müssen schon respektieren, was die Regierung wirklich tut. (Abg. Mag. Kogler: Kurzfristig gar nichts, exakt null!)
Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Sie haben zum Herrn Bundeskanzler gesagt: Schaffen Sie Arbeit! Der Herr Bundeskanzler – das wissen Sie ganz genau – kann keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, außer in seinem Kabinett. Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung hat mit dem Konjunkturbelebungsprogramm alles getan, um der Wirtschaft Impulse zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Interessant ist ja wieder: Sie bringen eine Dringliche Anfrage ein, es melden sich von Ihnen alle möglichen Abgeordneten, die mit diesem Ressort befasst sind, aber welches Rezept Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben, das verschweigen Sie. Kein einziger konstruktiver Vorschlag ist von Ihnen gekommen. Warum legen Sie nicht wirklich ein wirkungsvolles Konzept auf den Tisch? Ich sage Ihnen, die Regierung würde jedes ernst zu nehmende Projekt mit Ihnen wirklich gerne besprechen und auch gerne beachten.
Die ganze Welt, inklusive Ihrer Genossen in der Bundesrepublik Deutschland, die ja schon eine große Wahlniederlage fürchten, wäre glücklich, wenn Sie endlich einmal Ihr positives Programm vorlegen würden. Aber das, was Sie machen, nur nörgeln, nur beschimpfen, das bringt uns, wie Frau Petrovic gesagt hat, keinen Millimeter weiter.
Ich glaube eher, Sie haben kein Programm. Deshalb ist ja Ihre Strategie nur die Polemik. (Abg. Sophie Bauer: Zuhören!) Es bleibt nach dieser Dringlichen Anfrage der unangenehme Eindruck, Sie spielen mit dem Schicksal der Arbeitslosen, Sie spielen damit, dass die Ängste vergrößert werden, dass die Verunsicherung gesteigert wird. Und das gefällt mir nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Text der Dringlichen Anfrage zeigend –: Lesen!)
Dass Sie es mit der Seriosität nicht ernst nehmen, das hat man schon daran gesehen, dass es, als Kollege Tancsits – er war es, glaube ich – gesagt hat, er möchte das Thema seriös behandeln, enorme Lacher in Ihrer Riege gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Um Gottes willen!) Wissen Sie, das gefällt mir auch nicht, denn Sie wollen nicht seriös diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie reden immer und bei jeder Gelegenheit von Solidarität. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!) Üben Sie doch einmal Solidarität, indem Sie mit der Regierung zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Jammer!)
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.32
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ ist allemal ein Beitrag, um unsere Bevölkerung, aber vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Betriebe unseres Landes zu verunsichern.Zum Glück sind die wirtschaftliche Stimmung und das Klima in den Betrieben nicht so schlecht, wie Sie es heute hier zeichnen oder malen. (Abg. Dr. Cap: Wer hat den Text geschrieben?