Wollen Sie diesen Text wirklich vortragen?)
Die Bundesregierung lässt sich nicht von solch durchsichtigen Manövern abhalten. Wir werden mit Konsequenz und Nachhaltigkeit auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren und Entwicklungen gegensteuern.Wie sieht es im internationalen Vergleich aus? – Österreich liegt mit seiner Arbeitsmarktpolitik, ob es Ihnen gefällt oder nicht, im EU-Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit von 4 Prozent, sind auch bei der Inflation im Spitzenfeld und hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit europäische Spitze.
Es waren internationale Turbulenzen und Ereignisse, welche Verunsicherungen und Druck auf die Weltwirtschaft brachten. Österreich als stabiles Land hat diese schwierige Phase gut, wenn man es mit Bescheidenheit behaupten darf, fast am besten überstanden und gemeistert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seit drei Monaten erholt sich der Arbeitsmarkt wieder, wir haben die Talsohle überschritten. Eine Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt ist zum Glück spürbar. Mit Ausnahme von Wien sinken in allen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen zum Teil enorm. Gerade in Wien ist die Jugendarbeitslosigkeit aber am höchsten.
Als Tiroler bin ich froh darüber, dass man weiß, dass wir es auch besser machen können. So haben im letzten Jahr Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und AMS gemeinsam ein Saisonniersmodell geschaffen, welches zwar heftig kritisiert wurde, aber gerade im Tourismusbereich 18 Prozent mehr Beschäftigte brachte. Ich darf auch hier berichten, die Firma Swarovsky in Wattens hat in den Jahren 2000 und 2001 2 000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und eingerichtet.
Die konjunkturbedingt schwierige Phase als Vergleich heranzuziehen ist nicht fair und unredlich. Wir müssen mit den Jahren 1998, 1999 vergleichen oder einen durchschnittlichen Vergleich ziehen. Da sehen wir, dass gerade das Jahr 2001 als Hochkonjunkturjahr ein schlechtes Vergleichsjahr ist. Das hat natürlich seinen Grund: Im Budget 2002 werden 809 Millionen € für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesichert. Wie war es früher? – Im Jahre 1998 wurden lediglich 515 Millionen € für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesichert.
Der Vergleich macht uns sicher. Wir brauchen nur einen Blick nach Deutschland zu werfen: Nach nicht einmal vier Jahren zum europäischen Nachzügler geworden, vier Millionen Arbeitslose, die rote Karte der EU für die Budgetpolitik. Daher brauchen wir keine Panikmache, sondern Modelle und Strukturen, welche flexibel und verlässlich sind und dem Arbeitsmarkt dienen.
Diese Bundesregierung schafft kalkulierbare Rahmenbedingungen und ist Garant für einen stabilen und gesunden Arbeitsmarkt. Ich möchte hier drei Beispiele exemplarisch nennen: Die "Abfertigung neu", welche im letzten Ministerrat beschlossen wurde, als zukunftsweisendes Modell, welches für alle Menschen einen Abfertigungsanspruch bringt, auch für den Tourismusbereich. Ich bin froh darüber, denn gerade im Tourismusbereich gibt es einen ständigen Wechsel. Dies soll ein Anreiz dafür sein, dass Arbeitnehmer längerfristig bleiben.
Als zweites Beispiel darf ich das Jugendbeschäftigungsprogramm erwähnen. Auch im Jahre 2002 wird dieses wieder eingerichtet.
Als drittes Beispiel – und dies ist mir ein großes Anliegen – möchte ich die Behindertenmilliarde anführen. Sie bietet Menschen Chancen, die es besonders schwer im Leben und auf dem Arbeitsmarkt haben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie auf, ständig alles krankzujammern! Wir sind auf einem schwierigen, aber trotzdem zukunftsweisenden Weg. Weder SPÖ noch Grüne werden uns daran hindern. Machen Sie nicht Panik! Wir schaffen Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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