Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister, Sie haben gesagt, wenn das Wachstum wieder höher würde, so gegen die 3 Prozent, wie manche Prognosen vielleicht vermuten lassen, dann wird es auch wieder mehr Freude machen, Wirtschafts- und Arbeitsminister zu sein. Lassen wir das einmal so dahingestellt. Das wird sicher richtig sein. Ich werde darauf zurückkommen.Tatsächlich geht es vielleicht darum, keine Panikmache zu betreiben. Ich möchte mich einmal an jene wenden, die in den Reihen der FPÖ und der ÖVP auch eine ökonomische Ausbildung angestrebt haben oder über sich ergehen haben lassen, je nachdem, und noch einmal kurz auf die Statistikfrage eingehen.
Hier wurde immer argumentiert das absolute Beschäftigtenniveau in Zahlen gegenüber den durchschnittlichen Zahlen der zehn Vorjahre. – Ich halte das für völlig daneben. Entscheidend ist die Beschäftigtenquote und sozusagen ihr Pendant, die Arbeitslosenquote. Das ist doch ganz logisch. Wenn die Bevölkerung wächst, wenn das Einkommen wächst, wenn die Nachfrage wächst, kann ich doch nicht die absoluten Beschäftigtenzahlen für irgendetwas heranziehen. Entscheidend sind die Quoten, also die Verhältniszahlen, im Falle der Arbeitslosenquote von jenen, die noch Arbeit suchen, zu der entsprechenden Bezugsgröße.
Wir sollten uns einmal darauf verständigen. Wenn wir uns darauf verständigt haben, dann können wir schauen, wie sich diese Quote verändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend. ) Genau! Herr Präsident Fasslabend, ich sehe, Sie folgen mir bis hierher. Folgen Sie mir auch weiter!
Dann schauen wir uns die Veränderung der Quoten an. Da haben wir von März des Vorjahres auf März dieses Jahres in Österreich eben eine relativ negative Veränderung im Verhältnis zu anderen EU-Ländern und sind auch viel schlechter als das von Ihnen als so schlimm hingestellte Deutschland – das ist entscheidend –, weil die Niveaugröße der Arbeitslosenquote, auf die wir uns soeben verständigt haben, in Österreich relativ gut ist. Das stimmt. Aber die Niveaugröße ist von ihrer Ursächlichkeit her immer von langjährigen Maßnahmen davor bestimmt.
Ich bin zwar nicht der Pflichtanwalt der SPÖ, aber ich muss sagen, die Vergleiche, die Sie hier anstrengen, gehen völlig daneben. Entscheidend für das Markenzeichen und für das, was sich diese Bundesregierung vorhalten lassen muss, sind die Veränderungen der Arbeitslosenquoten in den letzten ein, zwei Jahren. Und da schauen wir einfach miserabel aus im Verhältnis zu anderen EU-Ländern. Das ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber es passt ja ins Bild, dass Sie immer wieder Vergleiche anstellen, die am Schluss dazu führen, dass die Bundesregierung möglichst wenig Maßnahmen hier in Österreich in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzen muss.
So haben Sie völlig abgestritten, dass die Weltwirtschaft insgesamt und Österreich im Besonderen auf eine Rezession zusteuern. Ich möchte mich jetzt gar nicht lange damit aufhalten, aber Faktum ist, dass wir im Nachhinein sehr wohl das eine oder andere Quartal betreffend, etwa drittes, viertes Quartal des Vorjahres und erstes dieses Jahres, wirklich trefflich darüber streiten könnten, ob das nicht tatsächlich eine Rezession im engeren Sinn war. Aber darum ist es Ihnen ja gar nicht gegangen. Sie haben das deshalb ideologisch motiviert abgestritten, weil Sie, wiederum ideologisch motiviert, keine Maßnahmen zur kurzfristigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt- oder, wenn Sie so wollen, auch Nachfragepolitik ergreifen wollten.
Dazu könnte man ja auch stehen. Ich würde es insoweit verstehen, als Sie genau dieser Wirtschaftsphilosophie anhängen. Es gibt ja diese Meinung, die sagt, der Staat soll auch kurzfristig nicht eingreifen. Ich würde meinen, dass Sie dieser Ideologie anhängen, aber dann bekennen