Sie sich doch dazu, und wischen Sie nicht immer die Fakten ideologisch motiviert vom Tisch! Das ist das Problem. Dann könnten wir hier wirtschaftspolitisch offener und ernst zu nehmender hier diskutieren. Das wäre ja mitunter ganz spannend. Das werfe ich Ihnen schon vor.
Ihr Konjunkturbelebungsprogramm ist ganz in diesem Sinne kein Konjunkturbelebungsprogramm gewesen, sondern beinhaltet Maßnahmen zur langfristigen Standortverbesserung. Das haben wir Ihnen damals auch zugestanden. Da ist es um Ausbildungsoffensiven und Ähnliches gegangen, aber nicht um kurzfristige Nachfragesteuerungen, nicht um kurzfristige Arbeitsmarktpolitik. Aber die ist deshalb so wichtig, weil wir, wie wir wissen, langfristig vielleicht sogar auf einen Arbeitskräftemangel zustreben. Jene, die jetzt aus dem Beschäftigungsprozess kippen und nicht aufgefangen werden, sind sehr schwer integrierbar. Sie werden dann zu verantworten haben, dass diese Maßnahmen versäumt wurden, dass wir später vielleicht sogar einen Arbeitskräftemangel haben werden und jene, die jetzt noch im Beschäftigungsprozess gehalten werden, mehr oder weniger mutwillig hinausgekippt wurden. Das ist ein schweres arbeitsmarktpolitisches Versäumnis. (Beifall bei den Grünen.)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.42
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Im Zuge dieser Dringlichen Anfrage möchte ich folgenden Antrag einbringen:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Andrea Kuntzl, Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Jugendbeschäftigungsgipfels
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Jugendbeschäftigungsgipfel einzuberufen, in dem ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungssituation für Jugendliche geschnürt und entsprechend finanziell dotiert wird.
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Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir, dass ich Ihre 30-minütige Rede ein bisschen analysiere. Ich habe genau auf die Uhr geschaut: In den ersten zehn Minuten Ihrer Rede sind Sie in Eigenlob aufgegangen. Die Realität ist hingegen anders, das haben wir Ihnen eindrucksvoll bewiesen; sonst hätten wir diese Dringliche Anfrage nicht eingebracht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber kühn! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie so viele Fehler in dieser Dringlichen?)
Herr Bundeskanzler! In den zweiten zehn Minuten haben Sie Wien schlecht gemacht und auf Wien geschimpft.
Ich möchte Ihnen nur einige Zahlen, Daten und Fakten zur Kenntnis bringen. Wien ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Zahl der offenen Lehrstellen zugenommen hat. Wien ist das Bundesland, in dem es im April 2002 um 862 arbeitslose Jugendliche weniger gab als noch im März 2002. So viel zur Jugendarbeitslosigkeit. Was die Gesamtarbeitslosigkeit betrifft, gibt es in Wien um fast 6 500 Arbeitslose weniger als noch im März. Aber es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, es sind der Investitionsstopp und andere Belastungen, die Wien am stärksten treffen. Das ist wohl klar.
Herr Bundeskanzler! Zur Beschäftigung: Jeder vierte österreichische Arbeitsplatz befindet sich derzeit in Wien. Im April 2002 waren es um 4 800 mehr als noch im März. Das Beschäftigungswachstum in Wien war dreimal höher als im Bundesdurchschnitt. Das sind Tatsachen.