Auch bei den Betriebsgründungen und Betriebsansiedelungen ist Wien ganz vorne. 2001 war Wien die Nummer eins unter allen Bundesländern bei den Betriebsneugründungen, und Wien war 2001 auch die Nummer eins unter allen Bundesländern bei der Ansiedelung ausländischer Betriebe. Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Die dritten zehn Minuten – das war schon Überzugszeit, aber das steht Ihnen natürlich zu – haben Sie dazu verwendet, um in nur zehn Minuten 27 Fragen zu beantworten, für die Sie sich meiner Ansicht nach viel zu wenig Zeit genommen haben. Aber machen Sie nur weiter so, das ist dann unser Vergnügen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie schmücken sich gerne mit den Accessoires der Jugend, Herr Bundeskanzler. Das machen Sie sehr wortreich und sehr blumig, zuletzt in Ihrer Rede zur Lage der Nation. Sie haben das heute nicht getan. Wir wissen, warum. – Weil die Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig tut.
Als Sie Ihre Zahlen genannt haben, Herr Bundeskanzler, haben Sie eine beträchtliche Zahl von jungen Menschen vergessen, nämlich 4 189 junge Menschen, die sich derzeit in Übergangslösungen, wie zum Beispiel Berufsfindung, Berufsorientierung, Jobcoaching und so weiter, befinden. Die kommen zu den Lehrgangsteilnehmern – 1 400 sind es in etwa – und zu den 3 239 Jugendlichen, die jetzt eine Lehrstelle suchen, dazu. Dieser Zahl stehen 2 793 offene Lehrstellen gegenüber. Herr Bundeskanzler! Sie haben die Zahl 446 so dahingesagt, aber in Wirklichkeit ist das eine Differenz, die zehnmal höher ist als jene, die Sie genannt haben. Das hat auch Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl mittlerweile erkannt. Dieser hat gestern auch die Zahl 446 genannt, aber in Wahrheit sind es, wie gesagt, zehnmal so viele.
Leitl hat erkannt, dass dringend Handlungsbedarf gegeben ist, so, wie wir das seit dem Vorjahr – ich habe gestern versucht, Ihnen das näher zu bringen – immer wieder in Anträgen formuliert haben, dass nämlich die Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes unbedingt verlängert gehören und zusätzliche Angebote für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen geschaffen werden müssen. Aber Sie haben das bis jetzt ignoriert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Einiges, was der Wirtschaftskammerpräsident vorschlägt, gibt es bereits – gut, ist in Ordnung. Einiges gehört sicherlich auch ausgebaut, aber einiges passt wirklich nicht zusammen. Der Wirtschaftskammerpräsident verlangt noch mehr Förderungen für die Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen gestern gesagt, seit 1997 gibt es Entlastungen für die Wirtschaft im Ausmaß von 6 Milliarden Schilling, damit sie lehrstellensuchende Jugendliche aufnimmt. Laut Ihrem Regierungsübereinkommen wollen Sie die Betriebe ab 2003 noch mehr entlasten, indem Sie ihnen 3 Milliarden Schilling als Ausgleich für die Zeit zukommen lassen, in der die Jugendlichen in der Berufsschule sind. Das soll in Form einer Lohnnebenkostensenkung geschehen.
Meine Damen und Herren! Dieses Ungleichgewicht gehört aufgezeigt. "Qualität" ist nämlich in der Presseaussendung des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten nicht vorgekommen. Qualität heißt nämlich auch Qualität auf beiden Seiten. Man muss auch an die jungen Menschen denken. Warum müssen Jugendliche ihre Beiträge selbst bezahlen, wenn es nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, wenn sie im Internat sind? Warum müssen sie die Fahrt in die Berufsschule selbst bezahlen?
Um dieses Ungleichgewicht, meine Damen und Herren, zu besprechen und ein bisschen zu mildern, fordern wir Sie auf und laden wir Sie ein, diesen Lehrlingsbeschäftigungsgipfel mit uns abzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.