Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 160

anderen Weg eine Waffe zu beschaffen, gegenüber den Medien gesagt, nein, sicher hätte er das nicht getan. – Gelegenheit macht Mörder! Gelegenheit macht Verbrechen!

Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Zweytick: Weil man das einfach nicht sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Weil es ein Unsinn ist!) – Das sagt ein Mensch, der einmal in seinem Leben einen ganz, ganz schweren Fehler gemacht hat. Er sagt es selbst: Es wäre damals anders gelaufen! – Welchen Grund haben wir, heute an den Worten dieses Schützen, der seine Tat von damals offenbar bereut, zu zweifeln? Wissen wir es besser? Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was ist mit der Frage der Zuverlässigkeit? – Schauen Sie sich einmal Schätzungen an: 300 000 bis 350 000 legale Waffen. Es müssten pro Tag etwa 175 Personen in umfassender Weise auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden, um dem heutigen Gesetz Genüge zu tun. Glauben Sie wirklich, dass das möglich ist? Glauben Sie wirklich, dass in 175 Fällen pro Tag festgestellt werden kann, ob eine Krankheit eingetreten ist, ob psychische Störfaktoren vorhanden sind, ob irgendeine besondere Belastung im Familienleben aufgetreten ist? Das ist nicht möglich! Und ich glaube, die Behörde sollte auch nicht so weit in das Privatleben von Menschen hineinregieren.

Das einzige Prinzip in Bezug auf Waffen muss sein: Sie sollen im Normalfall nicht leicht greifbar sein. Sie sollen nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa für die Exekutive, und auch dort nur nach eingehender Ausbildung und mit ständigem Training, zur Verfügung stehen. Und auch in diesem Fall sollte die Verwahrung an der Dienststätte oder eben am Einsatzort erfolgen und nicht in den privaten Haushalten.

Meine Damen und Herren! Warten Sie nicht die nächste Bluttat ab, sondern handeln Sie jetzt, und stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag der Grünen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jeder einzelnen Tragödie, die passiert, stehen wir da und sagen: Es muss etwas geschehen; wir müssen über die Ursachen diskutieren! So haben auch jetzt wieder viele reagiert, die sich in die Richtung geäußert haben, es müsse ein Diskussionsprozess über die Ursachen von Gewalt stattfinden und wo man dagegen ansetzen könnte. – Keine Frage: Einen solchen Diskussionsprozess muss es geben, dieser muss weitergeführt werden, aber zu manchen Dingen führen wir einen solchen schon sehr, sehr lange, und bei manchen Punkten sind wir einfach dort angelangt, dass ganz klar ist, dass der Gesetzgeber, also wir, handeln müssen.

Vor einigen Monaten habe ich an den Innenminister – mittlerweile sind wieder einige Attentate passiert, hat es wieder Tote durch den Gebrauch von Schusswaffen im Privatbereich gegeben – die Anfrage gestellt, was er dagegen zu tun gedenke, ob er daran denke, etwa das Waffengesetz zu ändern. Der Herr Innenminister hat mir auf diese meine Anfrage im Jänner 2001 geantwortet, dass er nicht in die Freiheit hunderttausender ordentlicher Waffenbesitzer einzugreifen gedenke, und hat das damit begründet, dass man nicht einen einzelnen Vorfall zum Anlass nehmen solle, sofort nach dem Gesetzgeber zu rufen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Jänner 2001 gab es nicht nur einen, sondern mehrere, und zwar viel zu viele, einzelne Anlassfälle. Ich frage Sie daher, Herr Innenminister: Wie viele einzelne Anlassfälle, wie viele persönliche Tragödien müssen noch passieren, bis auch Sie zu handeln bereit sind?