Sie sprechen immer wieder vom Sozialabbau, von sozialer Kälte insbesondere im Gesundheitsbereich. Meine Antwort: Diese Bundesregierung steht im Bereich der Gesundheitspolitik für fairen und gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen für alle, für eine zeitgemäße Verwaltung und moderne Strukturen im Gesundheitssystem und für eine Stärkung der Leistungskraft unseres solidarischen Systems und insbesondere auch für eine Qualitätssicherung in unserem gesamten Gesundheitssystem, denn wir von der Regierung wissen, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir von der ÖVP nehmen die Sorgen und die Sehnsüchte der Menschen sehr wohl ernst, und wir tun in diesem Bereich auch einiges. Kollegin Lapp hat gemeint, das hätte man schon vor Jahren machen können. – Sie haben nur vergessen, Frau Kollegin, dass 30 Jahre lang das Sozial- und Gesundheitsministerium von der SPÖ geführt wurde.
Unser Gesundheitssystem bedarf aber wirklich der einen oder anderen Reform.
Ich möchte kurz auf die Neuregelungen im Hebammengesetz eingehen. Trotz sinkender Geburtenzahlen – leider wurden im Jahre 2001 in Österreich nur mehr 75 458 Babys zur Welt gebracht, im Jahr zuvor, im Jahr 2000, waren es noch fast 79 000 – kommt dem Hebammenberuf nach wie vor eine große Bedeutung zu. Es sind zirka 1 500 Hebammen in Österreich von dieser weiteren Neuregelung – wir haben vor ein paar Wochen mit der Blaulichtregelung schon einen Schritt gesetzt – betroffen. Nunmehr werden sie auch Arzneimittel, die sie für ihre Berufsausübung benötigen, selbst verschreiben können.
Ich denke, dass gerade das eine Stärkung für die Hebammen ist, für diesen so wichtigen Beruf. Wir haben heute den ganzen Vormittag intensivst über das Aus-dem-Leben-Begleiten debattiert. Aber genau so wichtig ist es auch, gut und intensiv den Start ins Leben zu begleiten, und das tun die Hebammen mit ihrem Beruf. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte hier nur noch anmerken, dass diese Novelle vielleicht auch ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Babies ist, weil das Kind zu Hause auf die Welt zu bringen bringt mehr Wärme als manchmal eine Geburt im Krankenhaus und kann vielleicht eine Erleichterung bedeuten. Das heißt nicht, dass die Mitarbeiter im Krankenhaus diesbezüglich nicht die beste Arbeit leisten, aber wir wollen auch in dieser Richtung einen wichtigen patientengerechten Schritt im Zuge der Gesundheitsvorsorge setzen. Ich hoffe, dass es hier darüber Einigkeit gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.18.41
Abgeordnete Renate Csörgits
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es ist wirklich erfreulich, dass das alte Hebammengesetz nun der Praxis angepasst werden kann, und es sind sehr viele Veränderungen aufgenommen worden, die insbesondere auch im Interesse der Hebammen sind und vor allem auch den Wünschen der Hebammen entsprechen, denn ich bin der Auffassung, dass die Hebammen ihre berufliche Situation wohl am besten kennen.Ich möchte auf drei ganz entscheidende Punkte eingehen. Der erste entscheidende Punkt ist, dass durch das neue Hebammengesetz Hebammen nun die Möglichkeit haben werden, auf Anforderung Medikamente, die sie für ihre Berufsausübung brauchen und benützen, selbst zu beziehen. Das heißt, sie brauchen dazu keinen Arzt mehr. Sie können die Medikamente selbst beziehen, und ich halte das deshalb für einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung, weil genau das eine Anerkennung der hervorragenden Berufsausbildung unserer Hebammen darstellt. Und das freut mich als Frauenvorsitzende des ÖGB natürlich ganz besonders, weil dadurch die Berufsqualifikation unserer Kolleginnen wirklich richtig eingeschätzt wird.
Zum zweiten sehr wichtigen Punkt. – Derzeit sollte ein Dienstgeber, wenn er eine Hebamme beschäftigt, den Gremialbeitrag einheben. In der Praxis war es aber dann immer so, dass das