Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 180

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen sagen: Es freut mich, dass Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind, zumal wir im Ausschuss nur sehr selten die Gelegenheit haben, mit Ihnen zum Thema Gentechnik zu diskutieren. Ich möchte sogleich auf den Vier-Parteien-Antrag eingehen, der heute noch eingebracht wird. Ich sehe das als einen ersten positiven Schritt, einen Schritt in die richtige Richtung im Gentechnikbereich, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist. Unsere Vorstellungen beinhalteten wesentlich mehr. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler sprechen miteinander und lachen dabei.)  – Es freut mich, dass sich die Herren von den Freiheitlichen in der ersten Reihe bei diesem Thema so erheitern können.

Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit den gentechnikfreien Zonen in Österreich und auch mit der Gesetzeslücke im Gentechnikgesetz. Ich bin froh darüber, dass es nun einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung gibt, im Gentechnikbereich aktiv zu werden, eine Machbarkeitsstudie für den Gentechnikbereich zu erstellen und eine Gesetzeslücke im Gentechnikgesetz zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Herr Kollege Westenthaler! Wollen Sie beim Thema Gentechnik auch mitreden, oder was ist das Problem? (Abg. Ing. Westenthaler  – Bezug nehmend auf die weiße Kleidung der Rednerin –: Sie haben wenigstens noch eine weiße Weste!)  – Ich habe immer eine weiße Weste – im Gegensatz zu Ihnen! Sie habe ich noch nie mit einer weißen Weste gesehen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss bemerken, dass die Begleitmusik zu diesem Thema "Gentechnik und gentechnikfreie Zonen", die vom Landwirtschaftsminister und die vor allem aus der ÖVP kommt, mich, ehrlich gesagt, ein wenig befremdet. Minister Molterer nützt eigentlich jede sich bietende Chance, um zu dem Projekt "gentechnikfreie Zone Österreich" auf Distanz zu gehen. So konnte man zum Beispiel gestern im "Mittagsjournal" hören, dass er nicht dafür sei, dass wir jetzt in eine Diskussion eintreten, die das Ergebnis "gentechnikfreie Zone Österreich" zum Ziel hat. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, denn: Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir über dieses Thema diskutieren?

Es gibt in den Bundesländern immer mehr Initiativen in diese Richtung. So gibt es zum Beispiel schon einen solchen Beschluss im Burgenland, es wird auch in Oberösterreich und auch in Kärnten derartige Beschlüsse geben. Die Bundesländer preschen im Gentechnikbereich offensichtlich vor, während man auf Bundesebene noch zuwarten will. Ich frage mich, worauf man noch warten will.

Heute Morgen haben wir in der Fragestunde von Herrn Minister Molterer vernehmen können, dass er zuerst einmal gerne wissen möchte, was eine gentechnikfreie Zone überhaupt ist, was damit gemeint ist – ein Argument, das Herr Kollege Schultes auch sehr oft vorgebracht hat. Ich finde das, ehrlich gesagt, etwas absurd, denn wir sind der Gesetzgeber, was bedeutet, dass wir festlegen können, was wir uns vorstellen, was wir erreichen wollen, wie eine gentechnikfreie Zone aussehen soll. Da frage ich mich schon: Auf wen warten wir denn noch, dass er kommt und uns mitteilt, wie diese gentechnikfreie Zone sein soll? – Ich habe immer mehr das Gefühl,