Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 186

ranten liegen, und dieser hat dafür zu sorgen, dass das, was er kennzeichnet, auch im Detail stimmt. Ich bin mir sicher, dass es auf Grund des heutigen gemeinsamen Entschließungsantrages möglich sein wird, in dieser Frage vernünftige und einwandfreie Lösungen zu finden – im Interesse der Bauern und der Konsumenten.

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir bei dieser Debatte die Augen vor der Realität nicht verschließen. Es ist Realität, dass die Gentechnik im medizinischen Bereich – und da vor allem in der Humanmedizin – von vielen sehr wohl begrüßt und auch geschätzt wird. Es ist weiters Realität, dass Forschung und Industrie mit der Gentechnik große Fortschritte für uns alle erwirtschaften. Wir dürfen daher nicht dazu übergehen, in der parlamentarischen Diskussion das Ganze über einen Kamm zu scheren. (Abg. Mag. Sima  – die so genannte Scheibenwischergeste machend –: Das machen wir ja nicht!)

Damit würde vor allem Folgendes erreicht werden: die Landwirtschaft, die Bauern zum Sündenbock zu machen. Das sollte auf keinen Fall passieren. Ich glaube, wenn es uns gelingt, das Gentechnik-Moratorium zu verlängern – was ja unser gemeinsames Ziel ist –, dann wird es uns auch gelingen, dass unser Essen das bleibt, was es ist, nämlich gut, gesund und gentechnikfrei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte in dieselbe Kerbe wie meine Vorrednerinnen, Kollegin Mag. Sima und Kollegin Dr. Glawischnig, schlagen, die beide sehr kritische Worte gesprochen haben. Beide Abgeordnete wissen, wovon sie sprechen, denn im Gegensatz zu anderen sind sie wirklich Fachfrauen. Ich glaube, das muss man auch einmal betonen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird zu diesem Thema sehr viel gesagt, auch von jenen, die nicht so viel davon verstehen.

Wir möchten uns der Kritik meiner Vorrednerin Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Pumberger: Anschließen!) anschließen. – Danke vielmals! (Abg. Mag. Kogler  – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger  – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!) Es stimmt, beim Gentechnikgesetz ist eine Gesetzeslücke nicht geschlossen worden, Herr Bundesminister, nämlich beim Punkt "unabsichtliche Freisetzungen". Dafür gibt es noch immer keine Regelung. Das sagen nicht nur wir, sondern das ist auch die Rechtsmeinung Ihres Ressorts. Die chaotischen Zustände vom vorigen Jahr – wir haben sie noch in Erinnerung – sind nicht beseitigt worden, das ist nicht repariert worden. Ich hoffe, dass da von Ihrer Seite noch etwas nachkommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Genauso wie meine beiden Vorrednerinnen, die Fachfrauen, den gentechnisch veränderten Pflanzen und dem mit GVO verunreinigten Saatgut ablehnend gegenüberstehen – nämlich auch aus wissenschaftlichen Gründen –, so tut es auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Es haben nämlich 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dezidiert ihre Ablehnung dazu zum Ausdruck gebracht. Ich höre immer wieder die Meinung sagen – vor allem die Freiheitlichen tun das –, dass das Volk der Souverän ist. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir auf diese ganz massive Aktion entsprechend reagieren müssen.

Gefühle einer persönlichen Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins einer möglichen Gefahr erzeugen Angst – Angst frisst Seele auf, das wissen wir –, und es ist die Angst vor gentechnisch veränderten Produkten in der Bevölkerung stark zu spüren, interessanterweise vor allem bei älteren Menschen.

Es mehren sich auch die Studien, aus denen hervorgeht, dass die Risken nur unzureichend einschätzbar sind. Es stellt sich also die Frage: Werden wir die Geister, die wir rufen, wirklich wieder los? Können wir garantieren, dass wir sie loswerden? – Nein, das ist nicht möglich!