Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 185

Ich glaube, ich brauche nicht zu erwähnen, dass 700 Gemeinden, dass viele Bürgermeister, dass Umweltorganisationen, dass mehrere Landtage – ob das der Burgenländische, der Kärntner oder der Oberösterreichische Landtag ist – massives Interesse daran haben. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man noch weiter argumentieren kann, dass man einem solchen Konzept nicht folgen will. Die ÖVP steht mit ihrem Widerstand völlig isoliert da, und ich appelliere eindringlich an sie, ihre Haltung dazu zu überdenken.

Wenn Minister Molterer nachfragt, was eine gentechnikfreie Zone überhaupt ist (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP flüchtet vor der Verantwortung!), dann soll er sich – das darf ich ihm empfehlen – an den EU-Kommissar Fischler wenden, der das sehr genau ausgeführt hat und der mittlerweile auch die Philosophie vertritt, dass das Nebeneinander von Biolandbau und Gentechnik in der Landwirtschaft problematisch ist, dass jedenfalls gewährleistet sein muss, dass es große gentechnikfreie Zonen gibt.

Dem dringenden Bedürfnis der österreichischen Bevölkerung nach Errichtung einer gentechnikfreien Zone ist jedenfalls Rechnung zu tragen. Der Antrag, der heute hier beschlossen wird, ist ein erster Schritt dazu, reicht aber noch lange nicht aus. Wir Grüne werden nicht aufhören, dieses Konzept weiter zu verfolgen, und wir werden uns auch nicht davon abhalten lassen, weiterhin in diesem Hohen Hause darüber zu debattieren. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich verboten, mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigtes Saatgut auf Felder auszubringen. Wenn ich an die Aussendungen von gestern und von heute denke, so habe ich das Gefühl, dass so mancher es nicht lassen kann, bei dieser Materie Verunsicherung und Unsicherheit in die österreichische Bevölkerung zu bringen. Auf dem Rücken der Bauern populistische Politik zu machen, das ist meiner Meinung nach zutiefst unseriös. Wir alle sollten nämlich nicht vergessen, dass es genau die Bauern sind, die täglich jene guten Produkte auf den Tisch bringen, die wir essen.

Wenn wir über Gentechnik im Allgemeinen oder im Speziellen in der Landwirtschaft diskutieren, dann sollte allen Beteiligten die Tragweite dieser Diskussion bewusst sein. Es ist wichtig, dass dabei die Realität und die Wahrheit im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weder das Erfinden von Krisenszenarien noch unsachliche Forderungen bringen uns bei diesem Thema ein Stück weiter. So kann zum Beispiel keine Rede davon sein, dass das Gentechnik-Moratorium der EU, dem sich auch Österreich angeschlossen hat, im Herbst ausläuft. Ganz im Gegenteil: Es muss alles unternommen werden – und es wird auch alles unternommen –, dass dieses Moratorium betreffend Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU entsprechend verlängert wird! Dies muss unser aller Anliegen sein. Es kann jeder von uns seine Kontakte in Richtung Politik auf geeignete Weise nutzen – im Interesse der Menschen in diesem Land!

Gerade bei der Gentechnik ist es Illusion, Österreich oder Teile Österreichs als gentechnikfreie Insel auf dem Reißbrett zu konstruieren. Das beweisen nicht nur hochwissenschaftliche Studien, sondern eigentlich sollte uns auch der Hausverstand sagen, dass es nichts bringt, bei uns ein gentechnikfreies Österreich zu konstruieren, wenn es gleichzeitig auf der anderen Seite der Grenze, in einem Nachbarland, möglich ist, mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigtes Saatgut anzubauen. Wir brauchen in diesem Bereich europaweite Lösungen, denn nur diese machen wirklich Sinn.

Ich komme nun zu einer weiteren wichtigen Frage, insbesondere für die Landwirtschaft wichtigen Frage, zur Frage der Haftung. Ich möchte hier ganz klar festhalten: Was auch immer an rechtlichen Haftungsbestimmungen möglich und notwendig ist, eines darf ganz sicher nicht passieren: dass die Bauern zum Handkuss kommen. Die Haftung muss auf jeden Fall beim Liefe