gungspflicht und Anmeldepflicht betrifft. Dies bedeutet ganz klar eine strengere Regelung im Bereich der Stufen 3 und 4. Dort, wo ein höheres Risiko besteht, wurden also jetzt strengere gesetzliche Normen geschaffen, und das ist gut an diesem Gesetz.
Abschließend möchte ich noch etwas zu Frau Kollegin Csörgits sagen. – Sie ist nicht mehr da. Wahrscheinlich ist sie schon bei der Gewerkschaft, wenn sie dort noch ein Amt hat. Sie weiß zwar nicht, was sie in der Gewerkschaft verdient, da ist sie nicht so genau informiert. – Sie ist auch nicht so genau darüber informiert, was mit Oppositionsanträgen im Gesundheitsausschuss passiert. Sie hat nämlich behauptet, wir schmettern sie alle ab. Ich kann Ihnen nur sagen, dass zwei Oppositionsanträge in diesem Themenbereich – einer von den Grünen und einer von Ihnen, Frau Kollegin Sima – bei der heutigen Gesetzeswerdung insofern Eingang finden, als in einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag darauf Rücksicht genommen wurde, dass Teile Ihrer Vorhaben, die Sie in Anträgen einbringen wollten, berücksichtigt werden.
Das ist doch immerhin etwas! Ich erinnere mich noch zurück an Zeiten, in denen wir Freiheitlichen in der Opposition waren: Damals haben Sie uns selbst das nicht ermöglicht! Sie haben damals "Fundamentalregierung" betrieben, so wie Sie jetzt Fundamentalopposition betreiben! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.19.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, einige klärende Worte zu Beginn: Sie haben vollkommen richtig gesagt: Im Bereich der "roten" Gentechnik, im Bereich der Medizin gibt es sehr wohl Anwendungen, die sinnvoll sind, vor allem im Bereich der Medikamentenerzeugung. – Aber im Bereich der "grünen" Gentechnik sind die Grünen für eine grüne Biotechnologie-Offensive ohne Anwendung der Gentechnik. Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Beifall der Abg. Dr. Glawischnig. )Ich werde Ihnen auch begründen, warum dieser Unterschied besteht. Wir müssen uns drei konkreten Fragen stellen, Herr Bundesminister, drei ganz einfachen Fragen: Was wollen die KonsumentInnen? Was wünschen die Bäuerinnen und Bauern? Was entwickelt sich auf dem Markt?
Wenn wir uns diesen drei Fragen widmen, dann sehen wir, dass es auf der einen Seite in Österreich und auch europaweit eine klare Aussage gibt, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung, der Konsumentinnen und Konsumenten ganz klar sagt: Wir wollen gesunde Lebensmittel, wir wollen biologische Lebensmittel, aber wir wollen kein Gentech-Essen auf unserem Teller haben! – Das ist eine klare Aussage, und die Politik hat die Aufgabe, diese Wünsche auch ernst zu nehmen.
Was wollen die Bäuerinnen und Bauern? – Auch das sehen wir ganz eindeutig. Greenpeace hat eine Umfrage – und zwar unter den konventionellen, nicht unter den Bio-Bäuerinnen und -Bauern – gemacht. Und was ist dabei herausgekommen? – Die Bäuerinnen und Bauern wollen gentechnikfreies Saatgut. Selbstverständlich! Auch sie wollen gute Qualität haben. Sie wollen solche Produkte auf ihren Feldern haben, die dann auch bei den Konsumenten erwünscht sind. – Ich verstehe die ÖVP in diesem Punkt überhaupt nicht, Herr Bundesminister.
Was passiert auf dem Markt? – Das ist eigentlich das Spannende. Hier dürfte die ÖVP in den letzten Monaten so etwas wie einen schwarzen Rollbalken heruntergelassen haben und nicht mehr wahrnehmen, was sich auf diesen Märkten – nämlich auf den Agrarmärkten – an spannenden Entwicklungen eingestellt hat.
Am 28. März dieses Jahres – der Herr Bundesminister hat mir das bei seiner Anfragebeantwortung auch beigelegt – hat die Raiffeisen Ware Österreich eine Presseaussendung gemacht, in der sie ganz klar und deutlich gesagt hat: Ja, wir sind für eine gentechnikfreie Maisproduktion in Österreich, weil wir sonst in einer erweiterten Union mit unseren Maisprodukten keine Chance