Ich sage auch das in aller Klarheit: Ich unterwerfe die Gentechnik so wie alle anderen Technologien einer Technologiebewertung und -abschätzung. Ich halte das für ein faires Verfahren, denn so wie jede andere Technologie – ob es nun um die Automobilindustrie, um entsprechende Geräte im medizinischen Bereich, um Medikamente, um Geräte für den Haushalt, um Spielzeug oder um andere Technik geht – ist meiner Ansicht nach auch die Gentechnik diesen Prinzipien zu unterwerfen.
Ich habe mich seinerzeit als Abgeordneter für dieses Fünf-Jahres-Moratorium eingesetzt. Wir haben es erreicht. Wir stehen nun an jener Stufe, wo es darum gehen muss – auch auf Grund der Erkenntnisse der letzten fünf Jahre und der langfristigen Auswirkungen, die wir in anderen Ländern beobachten konnten und die nicht in allen Fällen so positiv waren wie die Prognosen jener, die die Gentechnik auf dem Acker massiv forciert haben, nämlich der amerikanischen Landwirtschaft –, mit aller Vorsicht die weitere Verlängerung dieses Moratoriums in Europa zu betreiben.
Die Vorsicht bezieht sich nicht darauf, dass wir sie nicht mit allem Ernst betreiben wollten, sondern darauf, dass ich hier nicht mehr versprechen will als das, was auf europäischer Ebene zu erreichen ist, nämlich mit dem kleinen Stimmgewicht Österreichs und mit der Suche nach gemeinsamen Partnern für dieses Vorhaben, um hiefür letztendlich auch die für ein erfolgreiches Vorgehen in Europa erforderlichen Stimmgewichte zu bekommen. Sie werden mir Recht darin geben, Herr Kollege Pirklhuber, dass wir hier noch ein hartes Stück Arbeit vor uns haben.
Ich bin für die Vier-Parteien-Einigung dankbar, weil ich damit auch eine rechtliche Grundlage dafür bekomme, Forschungen, die mich schon immer interessiert haben, in meinem Hause schleunigst umzusetzen. Ich kann nämlich nicht – ich sage auch das in aller Klarheit – als Verwaltung dort, wo ich keine eindeutige rechtliche Grundlage dafür habe, Forschungen betreiben, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, einerseits von Ihnen im Rahmen der Budgetkontrolle und andererseits vom Rechnungshof zu Recht "geprügelt" zu werden. – Verzeihen Sie mir diesen drastischen Ausdruck aus der Volkssprache, aber so wird es von mir empfunden. – Daher bin ich auch dankbar, dass ich hiemit eine Rechtssicherheit für meine Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekomme, wenn es darum geht, Studien in diesem Bereich zu initiieren und das zu tun, was notwendig ist.
Ich sage auch klar und deutlich, dass aus meiner Sicht das Gesundheitsministerium beziehungsweise der für Gesundheit zuständige Bereich meines Hauses auch im Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Arbeitnehmerschutz die Aufgabe hat, Grundlagenforschung zu betreiben, denn selbstverständlich ist die Gentechnik heute in sehr vielen Bereichen der Humanmedizin ein Segen, wir wissen aber auch zum Beispiel aus den Diskussionen über die Problematik der Stammzellen, dass das, was oftmals als ethischer Erfolg der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wird, bei Gott kein hundertprozentiger Erfolg ist, was man sieht, wenn man sich die heute im Bereich der Stammzellenforschung vorliegenden Studien ansieht.
Wenn wir nämlich wissen, dass Stammzellenlinien, die patentiert sind, ähnlich wie Zelllinien, die über Jahre tradiert sind, ihr Eigenleben entwickeln und daher die Ergebnisse nicht eins zu eins mit Ergebnissen aus Feldstudien und Ergebnissen auf breiterer genetischer Basis zu vergleichen sind, dass Ergebnisse in diesem Bereich daher fehlerhaft werden – und vermutlich je länger solche patentierte Linien tradiert werden, desto fehlerhafter –, wenn wir uns also die heutigen Erkenntnisse in diesem Bereich und die daraus erwachsenden Befürchtungen vor Augen halten, dann werden wir uns auch überlegen müssen, wie wir unsere Haltung zur Gentechnik auch im Bereich der bisher segensreichen Anwendung in der Medizin vorsichtig weiterentwickeln und wie wir dies auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich und auf eine Art und Weise tun, die die großen Leistungen der österreichischen Medizin und im Bereich der Herstellung von Medizinprodukten auch weiterhin ermöglicht.
Ich bin nämlich sehr wohl davon überzeugt, dass die moderne Medizin und die moderne Bekämpfung von viralen und bakteriellen Erkrankungen und von Erkrankungen, die in Bereichen auftreten, die noch deutlich unter dieser Ebene liegen, mit den Methoden der Gentechnik, wenn diese im Interesse der Menschen positiv angewendet werden, eine neue Chance bekommen.