Abschließend möchte ich feststellen, dass aus meiner Sicht die Frage der Gentechnik – das haben meine Kollegen von der ÖVP noch nicht verstanden – die Kernfrage einer globalen Grundherausforderung ist: Wie werden wir die Lebensmittelproduktion, wie werden wir die Ernährung im neuen Jahrtausend organisieren? Wie sieht die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern aus?
Meine Damen und Herren! Dieser Zukunftsfrage müssen wir uns stellen. Wir glauben, dass das Vorsorgeprinzip ein gutes Prinzip ist, Herr Bundesminister, und daher fordere ich Sie auf: Schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass Österreich zur ersten wirklich gentechnikfreien Zone Europas wird, und überzeugen Sie davon auch Ihren Koalitionspartner, der momentan noch blockiert! Versuchen Sie, diese Blockade zu brechen! – Auch wir werden unseren Beitrag in diesem Haus leisten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.19.54
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mag. Sima und Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig haben gesagt, sie würden gerne von mir als Bundesminister meinen Standpunkt zur Frage der Gentechnik und zu der mit diesem Bereich verbundenen Problematik hören, weil ich zu diesem Thema allzu selten zur Verfügung stünde. Ich komme ihren Anregungen gerne nach.Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass mit dem vorliegenden Entwurf zum einen die Klage durch die Europäische Kommission abgewendet worden ist und dass zum Zweiten in meinem Hause das, was teilweise auch hier skizziert worden ist – der Lückenschluss, um das verkürzt darzustellen –, so wie es Gegenstand der Debatte war, in Vorbereitung ist. Ich habe mich soeben auch – für alle sichtbar – mit meiner zuständigen Fachbeamtin über den derzeitigen Stand unterhalten. Wir stimmen positiv darin überein, dass dieser Entwurf im Herbst dieses Jahres mit einer Begutachtung das Licht der Welt erblicken kann und dass wir ihn dann auch zum Gegenstand der parlamentarischen Diskussion mit den interessierten Kreisen machen sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beobachte mit Freude, dass sich in meinem Heimatbundesland, aber auch in anderen Bundesländern sehr viele Gemeinden von sich aus als gentechnikfreie Gemeinden deklarieren. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ich keinen Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Prinz und zu Ihnen, Herr Kollege Pirklhuber, sehe. Ich sage auch das in aller Klarheit: Man hat als bäuerlicher Betrieb heute selbstverständlich nur in sehr geringem Ausmaß die Möglichkeit, bei den Betriebsmitteln, die man zur Verfügung gestellt bekommt, hundertprozentig genau zu wissen, dass das, was man selbst auf seinem Acker als Saatgut ausbringen will, tatsächlich zu hundert Prozent gentechnikfrei ist.
Ich glaube daher, dass es wichtig war, dass ich mit Kollegem Molterer gemeinsam dort, wo ich ein Mitspracherecht hatte, die Saatgutverordnung mit Grenzwerten in durch die heutigen Methoden der Wissenschaft sowohl qualitativ als auch quantitativ nachvollziehbaren Bereichen versehen habe, sodass der Bauer, der in seinem Betrieb auf vollbiologische Produktion oder auf nicht gentechnikverändertes Saatgut Wert legt, durch die Kennzeichnung und durch die Grenzwerte auch sicher sein kann, nicht der Gefahr von Manipulationen von Seiten der Lieferanten ausgesetzt zu sein.
Wichtig war auch, dass in der Frage der Haftung in diesem Zusammenhang diese klar dorthin verlegt worden ist, wo ich sie haben will, denn ich will auch nicht jedes Jahr mit Weltkonzernen, die mehr Umsatz tätigen und mehr Vermögen haben als die kleine Republik Österreich, über die Finanzprokuratur vor Gericht stehen, um das, was einzuklagen ist, einzuklagen, und mich auf diese Art und Weise ständig in Rechtsverfahren befinden.
Man sollte auch darauf hinweisen, dass die schlechten Erfahrungen des Vorjahres zumindest eines gebracht haben, nämlich eine Feldstudie, die sonst nicht sehr leicht zu bekommen wäre.