Ich glaube daher, dass wir heute einen wichtigen ersten Schritt gemacht haben. Der zweite Schritt wird, wenn die Arbeit in meinem Hause, so wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es mir skizziert haben, zügig vorangeht, im Herbst dieses Jahres folgen. Ich werde mich bemühen, die Studien möglichst schnell umzusetzen, um auch die Ergebnisse zu bekommen. Die gemeinsam mit Oberösterreich in Auftrag gegebene Studie hat sehr viele Ergebnisse geliefert, auch was die Frage des Transfers von gentechnisch veränderten Sequenzen auf Pflanzen, die nicht mit dem Mais verwandt sind, und die sich daran anknüpfenden Befürchtungen betrifft.
Mein Standpunkt ist, dass in Österreich zumindest die anerkannten internationalen Nationalparks mit ihren hoch sensiblen ökologischen Systemen pro futuro gentechnikfreie Zonen bleiben sollten – ähnlich wie die Italiener mit der Toscana oder das Vereinigte Königreich mit Wales einen Schritt gesetzt haben, durch den diese Gebiete zwar nicht hundertprozentig gentechnikfrei sein werden, auf Grund dessen man aber wenigstens im Rahmen der europäischen Gesetze versuchen wird, sie möglichst gentechnikfrei zu halten. Ich glaube, dass wir auch in Österreich dahin gehende Bemühungen setzen sollten und dass mein Haus das unterstützen sollte.
Dazu brauche ich aber – auch das sage ich ganz klar – die Unterstützung der Bundesländer und der Landeshauptleute, weil nach der Verfassungslage unserer Republik Natur- und Landschaftsschutz eindeutig eine Angelegenheit der Länder ist. Ich kann beim besten Willen nicht wider besseres Wissen und Gewissen über die Verfassung hinweg regieren, und ich werde das auch nicht tun. Ich hoffe aber, dass wir gemeinsam eine sinnvolle Weiterführung des heutigen Vier-Parteien-Antrages zu Wege bringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.20.03
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der Novelle zum Gentechnikgesetz diskutieren wir in diesem Haus sicher eine wichtige Materie. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Der Fortschritt der Medizin lebt von der Weiterentwicklung der Gentechnik – auch das ist klar. Uns ist es wichtig, dass der Fortschritt in der Medizin nicht behindert wird und dass neue Heilverfahren erforscht werden. Ebenso wichtig ist es uns aber, dass die hiezu notwendigen Forschungen unter den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen. Dafür sorgen wir mit der Verbesserung dieses Gesetzes.Die hohen Maßstäbe, die wir dabei anlegen, nehmen wir aber auch mit in die Diskussion über die Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft. Das ist eine sehr spannende Frage. Wir reden da von der "grünen Gentechnik". Wir reden dabei von der Gentechnik als Chance, aber auch als Gefahr, eines aber ist sicher: Solange die Gentechnik in Österreich ein Thema war, das nicht durch Gesetze geregelt war, so lange haben die Bauern für gentechnikfreien Anbau bessere Preise bekommen. Seit sicher ist, dass jedes Saatgut in Österreich gentechnikfrei ist – und das ist ein nüchternes Faktum –, ist der Preisvorteil zusehends verloren gegangen. – Das zum Thema Chancen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Es gibt auf internationaler Ebene seitens der EU leider noch immer keine Verpflichtung zur klaren Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – da ist uns die EU noch etwas schuldig –, und die Nachverfolgbarkeit ist ebenfalls nicht gewährleistet. Solange das von der Kommission nicht gewährleistet wird, so lange sind wir für eine Verlängerung des Moratoriums (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber langfristig ...!), so lange soll man auch nicht neue, gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Wir sind für keine Experimente in diesem Bereich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehen wir uns jetzt die Geschichte genauer an: Wir wollen Sicherheiten für Konsumenten und Produzenten. Wir wollen diese Position in Europa stärken. Was aber geschieht im rot-grünen "Bioparadies", in der Bundesrepublik Deutschland? Was geschieht im "Paradies" der grünen Ministerin Künast? – 50 Tonnen gentechnisch verändertes Maissaatgut verschiedener Sorten