wurden im Rahmen eines Großversuches in diesem Frühjahr vom Bundessortenamt Hannover im Freilandbau zugelassen – im Land der grünen Ministerin Künast! Und das Interessante in diesem Zusammenhang: Darunter sind Sorten, die nach dem Saatgutverkehrsgesetz nicht einmal zugelassen sind, sondern eine Sondergenehmigung bekommen haben. Was dann mit den Produkten geschehen wird, weiß heute keiner, aber es sind mehrere tausend Hektar.
Herr Pirklhuber rechnet mit dem Ende des Moratoriums. Ich denke, er weiß von seiner grünen Ministerkollegin schon mehr. Wir wissen und wir sehen es: Grüne Politik auf dem Prüfstand erweist sich als Spektakelpolitik ohne Ernsthaftigkeit. In der Realität schaut es dann immer ganz anders aus als das, was sie als Oppositionspartei in Form großer Sprüche von sich geben. In der Wirklichkeit sehen wir dann grüne Ratlosigkeit, grüne Flucht aus der Verantwortlichkeit – und "niemand kann etwas dafür". (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist jetzt mit der Vorreiterrolle? ... war das erste Volksbegehren?)
Ich glaube, Herr Pirklhuber, Sie wären gut beraten, sich einmal ganz nüchtern und ohne Aufregung die österreichische Arbeit anzuschauen. Sie sehen: Wir sind klar und konsequent. Wir setzen jene Schritte, die auf erwiesenen Erkenntnissen beruhen, die verantwortet werden können – die Schritte, mit denen wir wirklich weiterkommen. Wir in Österreich haben keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut! Bei unserer Konstruktion wissen wir: Wir haben die Sicherheit! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie sollen wir das absichern? – Abg. Auer: Pirklhuber, pass einmal ein bisschen auf!)
Fragen Sie einmal Ihre grünen Kollegen in Deutschland, wie sie sich die Zukunft der Gentechnik vorstellen! Wenn Sie das geklärt haben, dann werden Sie sehen, dass wir in Österreich Chancen haben, diesen Weg auch auf Dauer durchzuhalten. Haben Sie in Deutschland mit Ihrer grünen Politik versagt, dann wird es für uns dadurch nicht leichter werden.
Unser Ziel ist Gesundheit und Sicherheit für die Konsumenten – aber auch Wahrheit, denn Wahrheit ist zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.20.07
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich werde jetzt diesen viel gerühmten und bereits zitierten Vier-Parteien-Antrag einbringen, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich auch bei den Abgeordneten der Oppositionsparteien bedanken. Es war eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit, deren Ergebnis sich wirklich sehen lassen kann, nämlich der folgende Antrag:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Achatz, Ing. Schultes, Mag. Sima, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen zur Aufrechterhaltung des Gentechnik-Moratoriums
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,
mit aller Kraft für eine Verlängerung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzutreten,
zur Unterstützung der Aufrechterhaltung des Moratoriums bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen Studien zu beauftragen, in welchen die gesundheitlichen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären sind und alle Möglichkeiten der Einrichtung gentechnikfreier Regionen in Österreich zu evaluieren sowie