stimmung im April vorigen Jahres zu 80 Prozent zur Schaffung einer österreichweiten Tierärztekammer bekannt und dafür entschieden, die Landeskammern zu Außenstellen zu erklären. Das ist vernünftig, da wird Verwaltung abgebaut, die Kammergremien werden verkleinert. Das würde ich mir auch für die Ärztekammer erwarten. Dort bewirkt die Kammerreform nämlich genau das Gegenteil. Aber das müssen sie selbst verantworten. Von mir gibt es jedenfalls ein Bravo für die Tierärztekammer und die mündigen Tierärzte, die so etwas beschlossen haben!
Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum Fleischuntersuchungsgesetz und Tierseuchengesetz. – Frau Abgeordnete Huber hat das schon lobend hervorgehoben: Wir machen, wovon Sie nicht einmal geträumt haben, auch hier ein gutes Gesetz!
Nun kurz zu den Oppositionsanträgen. – Da ist zunächst einmal Frau Csörgits – sie ist wahrscheinlich schon wieder bei der Gewerkschaft oder noch immer bei der Gewerkschaft –, jene, die nicht weiß, wie viel sie verdient. (Abg. Edler: Sie ist schon da! Siehst du schlecht?) Sie sagt, was wir alles mit den Oppositionsanträgen machen: Abschmettern tun wir sie, sagt sie.
Da bringt Kollege Maier, der Olympionike aus Salzburg, einen Antrag auf ein Verbot von Separatorenfleisch ein. (Abg. Edlinger: Die Olympioniken sind bei euch! Das sind die in der Garage!) Es gibt bereits EU-weit ein generelles Separatorenfleischverbot. Als der Minister im Ausschuss ihm das erklärte, meinte Kollege Maier: Na ja, dann soll das eben verboten bleiben, und deswegen ist der Antrag sinnvoll! – Auch eine Erklärung! Aber mit dieser muss er selbst leben.
Zu dem Antrag von Frau Glawischnig auf eine Totalreform der Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit: Das haben wir schon gemacht! Wir haben die Lebensmittelagentur geschaffen – eine Totalreform, die, davon bin ich überzeugt, sicherlich noch besser ist, als Frau Glawischnig es sich erträumt hat.
Nun zu einem Antrag der Frau Kollegin Moser auf Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen Produkten: "Verpflichtend", das ist immer so eine Sache. Ich glaube, dass der Konsument auch das Auslangen findet, wenn es freiwillig gekennzeichnet ist. Der Konsument wird dann eben zu dem Produkt greifen, das gekennzeichnet ist, wenn er will, dass er wirklich ein gut gekennzeichnetes Produkt bekommt, von dem er weiß, wo es herkommt und ob es etwas taugt. Noch dazu gibt es das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, es gibt die Schweinedatenbank, die aufgebaut wird, es gibt den Lebensmittelkodex. Das ist also alles schon geschehen, daher ist auch dieser Antrag der Frau Kollegin Moser mehr als überflüssig.
Nun zu dem Antrag von Frau Petrovic – auf diesen sollte ich, wenn noch Zeit dazu wäre, ein bisschen genauer eingehen – betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung: Diese Mindestanforderungen bestehen bereits! Daher ist der Antrag, so gesehen, obsolet. Dies ist bereits in der EU-Richtlinie 119 geregelt.
Aber die Grünen verwahren sich dagegen, dass wir dem Quälen von Tieren zum Zeitpunkt ihres Todes oder vor ihrem Tod entgegentreten. Wenn wir nämlich ein Schächtungsverbot wollen, dann sagen die Grünen: Man kann doch nicht den muslimischen Gemeinden vorschreiben, wie sie die Schlachtung der Tiere vornehmen sollen! – Wenn also ein Muslime ein Tier schindet, dann ist es den Grünen recht; wenn es ein Katholik macht, dann wird er verurteilt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das kann doch wirklich nicht die Realität sein! Daher glaube ich auch, dass dieser Antrag zu Recht abgelehnt wird.
Am Schluss dieses gesundheitspolitischen Tages bedanke ich mich bei den Beamten des Ministeriums, die wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben, denn der heutige Tag war nur das Endresultat einer monatelangen Vorbereitung im Ministerium. Herzlichen Dank dem Herrn Staatssekretär, dem Herrn Bundesminister und allen Beamten, die bei diesen Gesetzen vorbildliche Arbeit geleistet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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