dass tatsächlich kein Separatorenfleisch in unseren Wurstwaren enthalten ist. Auch auf meine Frage, wann denn die letzte Untersuchung betreffend den erhöhten Kalziumgehalt – das heißt: betreffend verwendetes Separatorenfleisch – erfolgte, habe ich keine Antwort bekommen. Ich habe auch keine Antwort bekommen auf die Frage, wie die Ergebnisse etwaiger Proben ausgeschaut haben. – Ich denke mir, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf ihren Reim machen werden!
Nun zum Fleischuntersuchungsgesetz: Im ursprünglichen Entwurf hat man entsprechend reagiert, um unappetitliche Vorkommnisse wie jene im Schlachthof von Unterstinkenbrunn, die im September des Vorjahres an die Öffentlichkeit gelangt sind, in Zukunft zu verhindern. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Kontrolltierärzte, die es gewagt haben, die groben Missstände im dortigen Schlachthofbetrieb aufzuzeigen, ganz einfach ihres Amtes enthoben wurden – und das mit Duldung des Landes Niederösterreich! Als Ersatz wurden dann ein paar weniger unbequeme Tierärzte von der Gemeinde angestellt. Pikant wird die ganze Sache natürlich vor allem dadurch, dass der Schlachthofbetreiber ÖVP-Gemeinderat war und sich somit seine Kontrollore sozusagen selbst ausgesucht hat.
Im vorliegenden Gesetz wird nun zwar – spät, aber doch! – ausgeschlossen, dass Amtstierärzte oder von der Gemeinde angestellte Tierärzte Beschautierärzte sein können. Aber nach wie vor kann ein Beschautierarzt im selben Bezirk eine Tierarztpraxis haben, und das halte ich für problematisch, weil der Interessenkonflikt für den Beschautierarzt damit weiter gegeben ist: Er muss sich weiterhin überlegen, ob er unter Umständen das Fleisch seines Klienten beanstandet oder ob er das besser nicht tut. (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Sie haben 30 Jahre bei diesen Missständen zugeschaut!)
Betreffend die Kontrolle durch die so sehr hochgejubelte Lebensmittelagentur und die damit suggerierte Lebensmittelsicherheit werde ich jetzt – auch wenn Sie noch so wütend reagieren – wiederholen, was ich schon anlässlich der Beschlussfassung ebenso wie im Gesundheitsausschuss gesagt habe: Es ist ein grundlegender Fehler, die gesamte Kontrolle nicht dorthin zu verlagern, wo sie hingehört, nämlich in den Gesundheitsbereich und in den Ländern zu den Gesundheitslandesräten oder -rätinnen! Produzenten dürfen sich nicht selbst kontrollieren! Auch in der EU hat man dieses Problem erkannt und diesen Bereich mit der Gründung der Europäischen Lebensmittelagentur dem Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen.
Es ist interessant, dass Sie diese logische und europaweit anerkannte Erkenntnis als Kriminalisierung der Bauern bezeichnen. – Ich meine, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Mit einer strikten Trennung zwischen Produktion und Kontrolle – also den Produzenten und jenen, die dann kontrollieren – würde man jeden Verdacht ausschalten, dass Interessenkollisionen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten gelöst werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Es ist deshalb für mich mehr als bedauerlich, dass Sie offensichtlich nicht einmal daran denken – oder möglicherweise auch nicht in der Lage sind –, diese unglückliche Kompetenzaufteilung zu ändern. Das ist sehr schade! (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.20.39
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Spät kommt Frau Huber drauf, dass Lebensmittelsicherheit etwas Kostbares ist! 30 Jahre lang ist von Seiten der SPÖ diesbezüglich nicht viel geschehen. Wir haben jetzt aber wertvolle Reformen gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )Ich komme zunächst zum Tierärztegesetz. – Diese Regelung freut mich ganz besonders, denn so etwas möchte ich auch für die Ärztekammer haben: Die Tierärzte haben sich in einer Urab