Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 3

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Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1140 der Beilagen),

Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlicher Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 der Beilagen),

Antrag 694/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 691/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Flüchtlingsbetreuung;

Verkehrsausschuss:

Antrag 690/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die weitere Ausdehnung des LKW-Transitproblems auf Oberösterreich und die Ostregion;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (1134 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Tagesordnung haben wir keine zu erledigen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 12. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Die Einberufung wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.17 Uhr

 

 

 


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