Beginn der Sitzung: 22.16 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 105. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Martin Graf, Haller, Ortlieb, Sodian, Dr. Van der Bellen, Dr. Mertel, Dr. Einem, Faul, Dr. Kräuter, Dr. Pilz und Dr. Lichtenberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 3671/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundessozialämterreformgesetz – BSRG (1142 der Beilagen),
Antrag 693/A (E) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute;
Bautenausschuss:
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (1139 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag 695/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe,
Antrag 696/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird,
Antrag 697/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf ein Girokonto";
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das