Stenographisches Protokoll
105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23. Mai 2002
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
105. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Mai 2002
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Mai 2002: 22.16 – 22.17 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurde
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (3671/AB zu 3705/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 105. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Martin Graf, Haller, Ortlieb, Sodian, Dr. Van der Bellen, Dr. Mertel, Dr. Einem, Faul, Dr. Kräuter, Dr. Pilz und Dr. Lichtenberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 3671/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundessozialämterreformgesetz – BSRG (1142 der Beilagen),
Antrag 693/A (E) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute;
Bautenausschuss:
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (1139 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag 695/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe,
Antrag 696/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird,
Antrag 697/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf ein Girokonto";
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das
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Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlicher Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 der Beilagen),
Antrag 694/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 691/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Flüchtlingsbetreuung;
Verkehrsausschuss:
Antrag 690/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die weitere Ausdehnung des LKW-Transitproblems auf Oberösterreich und die Ostregion;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (1134 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Tagesordnung haben wir keine zu erledigen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 12. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Die Einberufung wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.17 Uhr