Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 28

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nach der Zusammenlegung nur mehr einen Direktor und nur mehr einen Stellvertreter gibt, das heißt, dass wir sechs Bereichsdirektoren einsparen.

Dieser Herr Haas – und jetzt hören Sie mir gut zu! – hat am 17. Mai 2002 im Hauptquartier der Metallergewerkschaft in der Plößlgasse ein Gespräch mit unserem Nationalratsabgeordnetem Graf geführt. (Zwischenruf der Abg. Bures.  – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung der Abg. Bures –: Zuhören!) Herr Haas hat ein Gespräch mit Herrn Graf geführt und diesem – das war vor der Wahl des Kollegen Gaugg – folgendes unanständiges und unmoralisches Angebot gemacht: Er hat ihm nämlich gesagt: Herr Kollege Graf! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Sie und Ihre Kollegen unseren sozialistischen Stellvertreter Freitag wieder wählen, dann garantiere ich Ihnen, dass wir Reinhart Gaugg zum Direktor unserer Landesdirektion Kärnten machen! Er kann verdienen, was er will, er bekommt alles, was er will, aber ihr müsst unseren roten Stellvertreter wählen! (He-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein absoluter Skandal und ein unmoralisches Angebot, das wir sofort abgelehnt haben, weil wir bei Ihren Postenschachereien und Ihren Postenpackeleien nicht mitspielen! So ist die SPÖ, so denkt sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen daher Folgendes: Das, was Sie heute betreiben, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir haben keine Personalprobleme, und wir machen keinen Postenschacher. Das einzige Personalproblem, das derzeit existiert, haben Sie in Ihrer Partei mit Ihrem Parteivorsitzenden, den Sie nicht anbringen – das ist die Wahrheit – und den Sie auch nicht schachern können, weil ihn niemand will – nicht einmal die eigene Partei.

Wie ist es denn mit dem "wandelnden Kühlschrank" Gusenbauer? – Ein Abgeordneter aus Ihrer Partei hat das gesagt.

Wie ist denn ein Parteivorsitzender "ohne Charisma"? – Ich zitiere da Helmut Zilk.

Wie ist es denn in einer Partei, in der Freundschaft nicht mehr zählt? – Abgeordneter Keppelmüller meinte dies.

Wie ist es denn, wenn der Parteivorsitzende gerade noch zu einem Parteisekretär qualifiziert ist, beim nächsten Mal nur im Team antreten darf – laut Burgstaller – und beim übernächsten Mal schon gar nicht – das sagt Herr Zilk –, weil dann Häupl antreten soll? (Abg. Bures: Herr Struwwelpeter!)

Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind nicht nur ein "wandelnder Kühlschrank", wie das Kollege Leikam gesagt hat, sondern auch das, was Herr Zilk schon deutlich gemacht hat: Sie sind auch das politische Milchpackerl mit dem Ablaufdatum auf dem Rücken. Das haben Sie bereits, Herr Kollege Gusenbauer, mit dem laufen Sie bereits herum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher haben Sie nicht das Recht, auf andere zu zeigen. Sie haben bezüglich Personalbesetzungen und Postenschacher der SPÖ sehr viel Butter auf dem Kopf! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich bin froh, dass heute die Sonne scheint, denn damit passt das Sprichwort: Wer so viel Butter wie Sie auf dem Kopf hat, Herr Kollege Gusenbauer, der soll nicht in die Sonne gehen! Heute scheint die Sonne, und Ihnen rinnt die Butter des Postenschachers schon über beide Ohren herunter. Sie werden daher in dieser Frage nicht glaubwürdig werden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Herr Westenthaler! Sie sind ein Loser!)

9.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

9.46

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, jede Postenbesetzung, die während der Zeit dieser Bundesregierung passiert ist, durchgeführt wurde, als Postenschacher oder Privilegienwirtschaft zu bezeichnen.


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