Das ist sie sicher nicht! Der Herr Bundeskanzler hat mehrere Beispiele erwähnt, darunter Herrn Ruttenstorfer in der OMV. Ich sehe keinerlei Anlass, diese Besetzung zu kritisieren. (Abg. Böhacker: Wir auch nicht!) Er war schon ein guter Staatssekretär, er hat mir hervorragend gefallen, und er wird hoffentlich auch ein hervorragender Generaldirektor sein. Aber dass Ihnen gerade dieses Beispiel einfällt, Herr Bundeskanzler, das ist mir schon unangenehm aufgestoßen, weil für die Bestellung des Herrn Ruttenstorfer nicht Sie und auch nicht die Bundesregierung zuständig sind, sondern der Aufsichtsrat der OMV. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da hat sich die Politik herauszuhalten und zurückzuhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Entpolitisierung!) Insofern ist es durchaus kein Verdienst dieser Bundesregierung, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens einen guten Generaldirektor bestellt.
Etwas völlig anderes ist die schwarz-weiß-schwarze Personalpolitik im Innenministerium, und dafür ist tatsächlich die Bundesregierung beziehungsweise der Innenminister zuständig. (Beifall bei den Grünen.)
Nicht ohne eine gewisse Amüsiertheit verfolge ich auch die Erinnerungen an gewisse personalpolitische Maßnahmen der SPÖ. Da wird schon etwas dran sein, es wird die eine oder andere Personalentscheidung (Abg. Kiss: Die eine oder andere!) zu der Zeit, als die SPÖ das Sagen gehabt hat, genauso zu kritisieren gewesen sein. Aber was soll das in dieser Debatte? – Nehmen Sie die Fehler der Personalpolitik der SPÖ von damals jetzt als Begründung und zum Anlass, die gleichen Fehler, wenn nicht schlimmere, zu begehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!) – Das kann doch kein Argument für diese Art von Personalpolitik sein! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!
Wie werden die Spitzenpositionen in diesem Betrieb besetzt? – Da wird eine Ausschreibung gemacht – eine so genannte! In dieser Ausschreibung steht weder drinnen, was der zukünftige Generaldirektor-Stellvertreter genau machen soll, noch steht drinnen, wie diese Spitzenposition bezahlt werden soll, noch wird geregelt, ob es Unvereinbarkeiten gibt oder nicht. Das nennen Sie eine Ausschreibung für einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten?! – Im Nachhinein wird erklärt, es soll geklärt werden, was dieser Generaldirektor-Stellvertreter – egal, ob er jetzt Gaugg heißt oder anders – machen soll und wie viel er verdienen soll. Kandidat Gaugg geht her und sagt, 5 000 € seien ihm zu wenig. Das verstehe ich! Für einen Riesenbetrieb dieser Art scheint mir das kein angemessenes Gehalt zu sein, und das wird nicht im Vorhinein festgelegt. Die Manager von Betrieben in einem derartigen Ausmaß und mit dieser Bedeutung für die Republik sollen gut, ihrer Verantwortung angemessen verdienen. Das gilt aber nicht nur für Herrn Gaugg, sondern alle sollen entsprechend honoriert werden.
Das ist ein derart stümperhaftes Verfahren für die Besetzung eines solch verantwortungsvollen – nehme ich einmal an – Dienstpostens in einem solchen Betrieb, dass es sich da keineswegs um einen Skandal Gaugg allein handelt. Es ist schon bemerkenswert genug, dass sich ein Arbeitnehmervertreter der FPÖ, der er einmal war, so nehme ich an, nicht geniert, Privilegienwirtschaft dieser Art pur zu betreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: 2 069 €!)
Herr Westenthaler, Sie haben heute hier geschwindelt. (Abg. Ing. Westenthaler: 2 069 €!) Sie reden davon, was Herr Gaugg heute dort bekommt. Das ist gar nicht die Frage gewesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sein Gehalt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Realität!)