Die Aussage war, dass die Forderung 200 000 € im Jahr ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben hier glatt die Unwahrheit gesagt. Die SPÖ hat nie behauptet, dass er heute 200 000 € verdient. (Abg. Mag. Schweitzer: Der "Kühlschrank" ...!) Nein! Dass er es haben will, das wurde behauptet, und das haben Sie nicht bestritten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wer ist zuständig für ein derartiges Ausschreibungsverfahren? – Ist es Herr Gaugg? – Nein. (Abg. Böhacker: Schlusssatz!) Ist es der Herr Bundeskanzler? – Nein. (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank"!) Es ist Sozialminister Haupt! Er ist oberste Aufsichtsbehörde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, der womöglich nicht vier Zeilen umfassen soll!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich werde hier kein Gedicht vortragen, Herr Präsident, keine Sorge!
Die oberste Aufsichtsbehörde ist das Sozialministerium. Sozialminister Haupt trägt die Verantwortung für dieses Schlamassel! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haas-Rücktritt wird erklärt!)9.51
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Die Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihnen, Herr Westenthaler: Es ist falsch, Generaldirektor-Stellvertreter Freitag verdient nicht 10 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) Ich bin gerne bereit, seinen Lohnzettel vorzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt er?)Zu Herrn Haas – hören Sie zu! –: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler! Hören Sie zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie trauen sich nicht!) Sie haben ihn bezichtigt, die 200 000 € seien gelogen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdient er?): Klagen Sie Herrn Zentralsekretär Haas, dass die 200 000 € nicht stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist er nicht wert!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, kollegialerweise! Er wird den Wahrheitsbeweis antreten, und Sie werden mit der Klage genauso ausrutschen wie damals, als Sie die Vorsitzenden der Gewerkschaften geklagt haben, als Sie mich persönlich geklagt haben, dass ich Zahlungen bar auf die Hand bekommen hätte. Dann sind Sie auf dem Boden kriechend dahergekommen mit der Bitte, dass wir uns mit einer Ehrenerklärung zufrieden geben sollen.
Ich lade Sie ein: Klagen Sie Herrn Haas! Er wird den Wahrheitsbeweis antreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wetscherek ist nie in Frage gestanden. Er ist beinahe mit Stimmeneinhelligkeit gewählt worden, und ich selbst habe immer gesagt, dass er ein anerkannter Fachmann ist.
Aber nun zu Herrn Gaugg: Auch diesbezüglich bin ich ganz wertfrei und solid und muss sagen – jetzt ist er nicht da, zumindest sehe ich ihn nicht –: Ich würde mir, wenn ich Gaugg wäre, all das nicht bieten lassen. Zuerst darf ich in Erinnerung rufen, dass er sich immer aufgeregt hat ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Ich habe mein ganzes Leben lang nie einen Posten angestrebt. Ich erinnere an Folgendes: Vor einigen Sitzungen hat er gesagt, all das stamme aus der "Prawda". (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt Freitag?) Nun gibt es Pressemeldungen von Herrn Gaugg, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere –:
Gaugg: Verschwörungen, weil erstmals ein Blauer in die Sozialversicherung kommt.