Weiteres Zitat: Über einen Doppelmörder wird weniger berichtet als über jemanden, der eine Ausschreibung gewinnt, schnaubt er.
Nun gut, das stimmt. Jetzt frage ich Sie, Herr Gaugg: Was haben Sie gewonnen, was haben Sie bewiesen? Haben Sie einen Test gemacht, haben Sie eine Prüfung gemacht? – Nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Jenewein!) Es gibt ein Protokoll über eine Packelei, und mit einer knappen Stimmenmehrheit hat er gewonnen.
Jetzt mache ich Herrn Abgeordneten Gaugg folgendes faire Angebot, zu dem ich auch stehe, wenn er das, wozu ich ihn danach auffordere, erfüllt: Ich stelle mich bei der nächstbesten Gelegenheit hier her, entschuldige mich bei ihm und leiste Abbitte. – Jetzt kommt meine Aufforderung: Wenn er qualifiziert ist, wenn er eine Ausschreibung gewonnen hat, dann soll er nächste Woche die B-Prüfung machen, soll sie bestehen, und dann bin ich bereit, mich zu entschuldigen, aber er soll nicht drei Jahre dafür lernen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht der Oberlehrer, der das bestimmt! Sie bestimmen das nicht!)
Aber wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bestimmen das nicht!), die Gefahr, dass ich mich entschuldigen muss, ist äußerst gering (Abg. Ing. Westenthaler: Sie nicht!), weil Herr Gaugg nicht einmal in der Lage ist, sein Büro in der Pensionsversicherungsanstalt zu finden. Dass er dieses nicht gefunden hat, sehe ich noch ein, weil das ein großes Gebäude ist, aber dass er drei Kilometer Luftlinie entfernt in ein falsches Gebäude gegangen ist, das verstehe ich nicht. Der jüngste Lehrling in Österreich, der im September seinen Lehrplatz antritt, weiß, wo er sich melden muss, wo er "Guten Tag!" sagen muss, aber Herr Gaugg findet nicht einmal sein Büro, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Abkassierer!)
Eine weitere Frage: Laut Gaugg wird derzeit noch über sein Leistungspaket verhandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vater der Koalition!) Was ist ein Leistungspaket? – In der Sozialversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Tausende von Beschäftigten, dort sind das Gehalt und das so genannte Leistungspaket klar und deutlich geregelt. Dort gibt es einen Kollektivvertrag, ein Dienstrecht und eine Dienstordnung. Laut Dienstordnung kann Herr Gaugg 5 087 € oder mit Sondervertrag 6 153 € verdienen. Da teile ich die Auffassung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, dass dieser Betrag für eine solche Leistung sicherlich zu wenig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Daher kann man ihm einen Sondervertrag geben; das steht auch in der Zeitung, das ist alles klar. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verdienen Sie eigentlich?) Aber Voraussetzung für diesen Sondervertrag ist, dass er die B-Prüfung macht. Wir werden sehr genau aufpassen, dass ihm diese nicht erlassen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen mehr als ein Generaldirektor!)
Noch einmal zu Ihnen, Herr Westenthaler: Sie haben gesagt, es sei wie bei Frankreich 0 : 0. Ich lese Ihnen etwas vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) Im heutigen "Kurier" – da werden Sie sagen, der stehe uns nicht nahe – steht:
"Im Ärmel" – "Nein, es wird nicht buchstabiert. Obwohl es natürlich verlockend wäre: G ierig, A bkassieren, U nverschämt, G eldgeil ..." – Das steht für Gaugg!
"Überflüssig. Es ist längst klar, was da läuft und für wie dumm wir verkauft werden sollen: ..."
(Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der letzte Abkassierer!) Das ist ein 11 : 0 gegen Sie, Herr Westenthaler! Die Menschen werden Ihnen die Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. In diesem Fall ist die Redezeit ebenfalls mit 5 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Minister.9.57
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist dies, so glaube ich, auch für mich die Gelegen