heit, vor der interessierten Öffentlichkeit einige Punkte in Bezug auf die Postenbesetzung, insbesondere in jenen Bereichen, in denen mein Haus Aufsichtsbehörde und nicht Dienstgeber ist, klarzustellen.
Herr Professor Van der Bellen! Sie haben gemeint, ich wäre der Höchstzuständige. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Höchstzuständige für die Verträge der Überleitungsausschuss als Dienstgeber ist und dass die dortigen Einrichtungen die entsprechenden Verträge machen. Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Van der Bellen, dass es Ihnen genauso wie mir bekannt ist, dass das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen die Aufsichtsbehörde ist.
Ich habe zu überprüfen, ob es im Bereich der Gesetzmäßigkeit ordnungsgemäß zugegangen ist. Ich habe nicht zu überprüfen, wie und in welchem Tempo dort etwas erledigt wird – noch dazu nicht im untergeordneten Bereich. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Posten ausgeschrieben worden ist, dass der Überleitungsausschuss, das Präsidium des Überleitungsausschusses, Kollege Haas – Kollege Haas ist meines Wissens, Kollege Nürnberger, ein Angehöriger der Arbeitnehmer, die der Sozialdemokratie nahe stehen – und seine beiden Stellvertreter das Büro Jenewein ausgewählt haben.
Das Büro Jenewein hat aus jenen, die sich beworben haben, eine Vorauswahl getätigt. Aus dieser Vorauswahl sind zwei Kandidaten für den Posten des Generaldirektors und die nunmehr strittigen Kandidaten Freitag und Gaugg für die Position des Stellvertreters hervorgegangen. (Abg. Nürnberger: ... Das Protokoll bestätigt das nicht!) Wenn Sie mitgezählt haben, dann wissen Sie, dass davon der überwiegende Anteil aus den beiden Häusern beziehungsweise aus den Sozialversicherungsträgern kommt und bei den Ärzten und auch bei den Leitenden und leitenden Stellvertretern Kandidaten von außerhalb des Hauses gekommen sind.
Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger – damit Sie das auch wissen –, dass die von Ihnen zitierte Dienstordnung den Arbeitnehmern gleichermaßen einräumt, innerhalb von drei Jahren die B-Prüfung nachmachen zu können und nicht innerhalb eines Tages. (Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!) Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?), dass auch der jetzige Obmannstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1990 in dieser Position ist und bis dato die von Ihnen erwähnte Dienstprüfung nicht hat. Ich sage das auch in aller Klarheit dazu. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!)
Es ist das – das sage ich auch dazu – eine Möglichkeit, die jemandem auf Antrag eingeräumt werden kann. Ich möchte aber, dass die Dinge in der Öffentlichkeit fair bewertet werden, wenn die Dienstprüfung und das Vorhandensein der Dienstprüfung zu Kriterien der Qualifikation hochstilisiert werden. (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?)
Ich darf also wiederholen: Es war ein unabhängiges Personalberatungsbüro, nicht vom Ministerium, sondern vom Überleitungsausschuss eingesetzt, von drei Personen, die sicherlich mit der Fraktion des Kollegen Gaugg nichts zu tun haben. Nach der Vorauswahl ist Kollege Gaugg so wie Kollege Freitag zur Wahl vorgeschlagen worden und hat die Wahl mit einer Stimme Mehrheit dort für sich entscheiden können.
Ich darf des Weiteren hinzufügen, dass es für mich – das habe ich auch im Bundesrat gesagt – ein riesiges Problem ist, dass entsprechend der von Ihnen zitierten Dienstordnung jemand, der von den Gremien abgewählt ist, nach wie vor, obwohl er diese Tätigkeit nicht mehr bekleidet, das gleiche Gehalt bekommt wie vorher für die verantwortungsvolle Tätigkeit im Bereich eines der größten Dienstgeber dieser Republik. (Abg. Bures: Geheimsitzung!)
20 Milliarden € Umsatz, sehr geehrte Damen und Herren, nahezu sämtliche Pensionisten in die-sem Bereich, mehrere Milliarden Umsatzvolumen pro Monat. Ich glaube daher, dass jetzt nicht die Zeit ist, hier parteipolitisches Hickhack zu betreiben und die Pensionisten und Pensionistinnen, die Öffentlichkeit zu verunsichern, sondern dass es endlich an der Zeit wäre, Arbeiten zu beginnen, zu vollbringen und in entsprechender Form umzusetzen.