Einsparungspotentiale: Wir haben derzeit zwei Anstalten, zwei Generaldirektoren, zwei Generaldirektor-Stellvertreter. In Zukunft werden wir einen Generaldirektor und einen Generaldirektor-Stellvertreter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben zwei Bereiche mit sechs Direktionen. Diese werden zusammengelegt: Aus zwölf Direktionen werden insgesamt sechs Direktionen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, allein mit diesen Zahlen ist nachzuweisen, dass die Bundesregierung im Bereich der PVA um Einsparungen bemüht ist und vor der Wahl die Qualifikationen nicht von der Bundesregierung, sondern von Unabhängigen festgestellt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.10.02
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger, ich habe eine große Bitte: Sparen wir uns das Hickhack auf diese Art und Weise, wie Sie es zu machen bereit sind. (Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!) – Herr Kollege Nürnberger! Es glaubt Ihnen niemand, es glaubt Ihnen weder der Fernsehzuseher noch jemand hier im Hause, Sie verlieren das Spiel, weil die SPÖ in dieser Frage überhaupt nicht glaubwürdig ist. (Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!) Stehen Sie dazu, dass wir gute Leistungen haben wollen, die wir gut bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Herr Kollege Nürnberger! Herr Kollege Gaugg ist durchaus jemand, der als Qualifizierter in Frage kommt und seine Leistung erbringen wird – so wie viele SPÖ-Gewerkschafter in diesen Funktionen. Lassen Sie sich das sagen, Herr Kollege Nürnberger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )
Ich wäre dankbar dafür, meine Damen und Herren, wenn wir uns zu folgendem Grundsatz durchringen könnten: Es sind Reformen in allen Belangen notwendig. Herr Kollege Cap! Herr Kollege Gusenbauer! Auch davor werden Sie sich nicht verschließen können! Sie sprechen aber einen Bereich wie die Exekutive an, von dem ich selbst weiß, wie es dort zugeht, in dem 30 Jahre hindurch nicht einmal eine Reform durchgeführt wurde – nicht eine Reform! Herr Kollege Gusenbauer! Natürlich tut es weh, zu reformieren, natürlich ist es nicht einfach, zu reformieren. Da stellt sich ein Minister Strasser hin und sagt: Jawohl, ich will im Interesse der öffentlichen Sicherheit Reformen durchziehen! Reformen, die ein Minister Blecha, ein Minister Löschnak, ein Minister Einem, ein Minister Schlögl nicht durchgeführt haben, Herr Kollege!
Herr Kollege Nürnberger hat von Nachsichten gesprochen: Ich habe geglaubt, Sie reden von General Strohmeyer. Er hat nämlich zwei Nachsichten sozusagen in Empfang nehmen dürfen, als er sehr überraschend im Jahre 1999, kurz vor der Ablöse des Herrn Schlögl, zum General avanciert ist. Herr Kollege Nürnberger! Reden wir einmal darüber, und reden wir darüber, wie notwendig die Reformen bei der Exekutive sind!
Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie sagen: aus Fehlern lernen. Jetzt sage ich Ihnen, wo Fehler passiert sind: Die SPÖ hat in ihrer 30-jährigen Ministerschaft im Innenressort zuerst über Personen nachgedacht und dann über Strukturen. Minister Strasser macht das ganz anders, Herr Kollege Van der Bellen: Wir denken zuerst über Strukturen nach und werden dann die besten Personen für diese Strukturen finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die "Struktur" heißt ÖVP! Das ist Ihre Struktur!)
Herr Kollege, ich sage Ihnen etwas: Wissen Sie, wie die österreichische Exekutive bis vor kurzem organisiert war? – Sie war wie die chinesische Post organisiert. Eine Anzeige musste bis zu sieben Unterschriften tragen – das war das Werk der SPÖ-Minister! Dass ein Urlaubsschein