Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 34

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für einen Sonderurlaub sieben Unterschriften tragen musste, meine Damen und Herren, war der Zustand in der österreichischen Exekutive. Oder: Für die Installierung einer weiteren Drogengruppe an einem Standort Österreichs brauchten wir über ein halbes Jahr – so hat das Sicherheitsmanagement ausgesehen. Die Bürger wollten es, es wurde von der Öffentlichkeit gefordert, alle wollten es – das Sicherheitsmanagement in Graz war nicht dazu im Stande, obwohl das Personal dafür da war.

Meine Damen und Herren! Damit müssen wir Schluss machen, und Minister Strasser ist der beste Garant dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch eines: Das Haus war ruhig, als es darum ging, an der untersten Ebene zu reformieren, zu sparen, die notwendigen Reformen durchzuführen. Jetzt, wo es darum geht, dass man genau die gleichen Reformen in der Zentralstelle durchführt, wo es darum geht, dass in der Gruppe A, in der Gruppe B und in der Sektion I Parallelitäten und gleiche Strukturen bestehen, schreit man plötzlich auf, jetzt hört man plötzlich die SPÖ ganz laut schreien.

Soll ich Ihnen sagen, wieso Sie schreien? – Das ist ganz leicht erklärbar: 14 Landesgendarmeriekommandanten sind nach 30 Jahren SPÖ-Regierungszeit von der SPÖ; es sind 14 Polizeidirektoren von der SPÖ; es sind 14 Zentralinspektoren von der SPÖ; es sind 14 Kriminalinspektoren von der SPÖ. Meine Damen und Herren! Das, was da gespielt wurde, war für mich staatspolitisch gefährlich. Das Spiel war sehr gefährlich. Ich denke, es ist höchste Zeit, damit Schluss zu machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es unter dieser Bundesregierung gelingt, notwendige Reformen einzuleiten. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass es gelingt, sie auch umzusetzen, denn von Reformen hat man unter der SPÖ-Ministerschaft oft gehört, aber sie wurden nie umgesetzt.

Ich kann mich daran erinnern, Herr Minister Einem, dass Sie einmal einen Sparerlass herausgegeben haben, 20 Prozent an Überstunden einzusparen. Vielleicht können Sie sich an diese Geschichte erinnern. Es wurde nie evaluiert. (Abg. Marizzi: Jetzt werden 100 Prozent eingespart!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Wir wissen aber, dass dann ein Mehr an Überstunden herausgekommen ist, als es vorher der Fall war. Herr Minister Einem! Diese Reformen sind nicht unsere. Wir wollen es anders machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.08

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Es dürfte kein Zufall sein, dass ÖGB-Vizepräsident Nürnberger nach seiner schwachen Rede den Saal verlassen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt er wieder!) – Es freut mich, dass er wieder kommt.

Es ist schon paradox, wenn sich ein Gagenkaiser dieser Republik (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), wie es ÖGB-Vizepräsident Nürnberger mit einem Bezug in der Höhe von 188 691 S pro Monat ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), über Postenschacher aufregt, obwohl in seiner Fraktion eine Frau Csörgits sitzt, die das, was Kollege Gaugg für seine Arbeit in der Pensionsversicherungsanstalt insgesamt im Monat bekommt, als vernachlässigbare Größe bezeichnet. Kollege Nürnberger! Es ist schon paradox, wenn der Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch mit einer Gage in der Höhe von 194 696 S noch immer hier sitzt und Beifall klatscht, wenn hier von Postenschacher die Rede ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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